Ergebnisse des EU-Gipfels: Die "eiserne Kanzlerin" setzt sich durch

Beim EU-Gipfel in Brüssel willigten 25 von 27 EU-Staaten in den neuen Fiskalpakt ein. Doch die Schuldenkrise bleibt ungelöst – und Merkel hat sich nicht unbedingt beliebt gemacht.

Sie weiß, wo es langgeht: Angela Merkel mit Amtskollegen. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Europa wird wieder ein wenig deutscher. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Kanzlerin Angela Merkel am Montag mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Euroländer und weit reichenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Allerdings geriet Merkel auch wegen deutscher Vorschläge für einen "Sparkommissar" in Griechenland unter Beschuss. Kritik kam aus Frankreich, aber auch aus den USA.

"Eine Vormundschaft für ein Land kommt nicht in Frage", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Gipfel, der wegen des Streits über Griechenland mehrere Stunden länger dauerte als geplant. Einen Sparkommissar einzusetzen, sei "nicht akzeptabel", schimpfte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die "wenig intelligenten Äußerungen" würden die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten "anfachen, statt abzubauen", zürnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die USA kritisierten, die EU habe immer noch keine umfassende Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. "Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch mehr getan werden", sagte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney. Der Gipfel hatte die seit Tagen überfällige Lösung der Schuldenkrise in Griechenland erneut verschoben - sie soll nun bis Ende dieser Woche nachgeholt werden. Außerdem hatte er die Entscheidung über die endgültige Größe des Euro-Rettungschirms ESM vertagt. Er ist zunächst auf 500 Mrd. Euro ausgelegt, Italien fordert jedoch eine Verdoppelung.

Helfen die Programme wirklich gegen die Krise?

Hinter beiden Entscheidungen stand Merkel, die auch diesem Gipfel ihren Stempel aufdrückte. Die "eiserne Kanzlerin" wollte "ihren" Fiskalpakt für den Euro durchsetzen und einen neuen Plan für Wachstum und Beschäftigung auflegen - und bekam ihren Willen. Allerdings ist jetzt schon umstritten, ob die beiden Programme wirklich gegen die Krise helfen. Ergebnisse werde man wohl frühestens in zwei Jahren sehen, räumte ein Berater der Kanzlerin ein.

Der Fiskalpakt sieht vor, dass alle Teilnehmer - bis auf Großbritannien und Tschechien sind dies alle 25 EU-Länder - eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen. Künftig darf das Budgetdefizit nicht mehr 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten - im alten Stabilitätspakt waren noch drei Prozent erlaubt. Wer das Defizit überzieht, kann von der EU-Kommission mit Geldstrafen belegt werden und muss eine "Reformpartnerschaft" eingehen - also ein überwachtes Sparprogramm.

Für Streit sorgte bis zuletzt die neue Klausel, dass Länder, die den Pakt nicht einhalten, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Merkel wollte erreichen, dass die EU-Kommission ein Klagerecht erhält, konnte sich wegen rechtlicher Bedenken aber nicht durchsetzen. Nun sollen einzelne Länder gegen „Defizitsünder“ klagen können - zum Beispiel Deutschland gegen Frankreich, oder Finnland gegen Griechenland. Damit dies nicht zu Chaos und gegenseitiger Verunglimpfung führt, will man sich bis zum nächsten EU-Gipfel im März auf ein „geordnetes“ Verfahren einigen.

Großbritannien freut sich auf französische Banken

Weniger als erwartet kam auch beim neuen Plan für Wachstum und Beschäftigung heraus. Frisches Geld wird es dafür nicht geben; vielmehr sollen die EU-Länder die vorhandenen Mittel der EU-Strukturfonds anzapfen. Von den insgesamt 82 Milliarden Euro ist das meiste Geld aber schon fest verplant. Profitieren sollen zudem nur Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent liegt, wie in Spanien. Sie sollen allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten und den Mittelstand fördern.

Ähnliche Programme hat die EU in den letzten Jahren gleich reihenweise aufgelegt - ohne erkennbaren Erfolg. Zuletzt hatte Merkel 2010 einen "Wettbewerbspakt" durchgesetzt; doch davon spricht schon heute niemand mehr. Auch beim neuen Fiskalpakt ist Skepsis angebracht. Denn bisher hält noch nicht einmal Deutschland die neuen strikten Defizitregeln ein. Und die Schuldenbremse hat noch keine ernste Bewährungsprobe überstanden.

Keine Beschlüsse wurden in Brüssel zu den Reizthemen Eurobonds und Finanztransaktionssteuer gefasst. Die EU-Kommission und das Europaparlament hatten zwar versucht, die Eurobonds in den Fiskalpakt aufzunehmen, waren daran aber an Merkels „Nein“ gescheitert. Die Finanztransaktionssteuer stößt sich weiter an britischem Widerstand. Frankreich will sie nun im Alleingang schon im August einführen.

Der britische Premier David Cameron freut sich offenbar darauf: "Dann können wir viele französische Banken in Großbritannien willkommen heißen", sagte er in Brüssel - offenbar in der Hoffnung, dass diese wegen der neuen Steuer nach London abwandern.

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