Ergänzung des Élysée-Vertrags: Parlamentsabkommen unterzeichnet
Die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung tagte am Montag erstmalig. Sie soll die Länder näher zusammenbringen.
dpa | Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, am Montag in Paris das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments.
Die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung kam erstmals zusammen. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. „Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen“, sagte Schäuble.
Die neue Kammer könne politische Denkanstöße geben, sagte Schäuble. Er gab dazu zwei Vorschläge: Die Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und einer gemeinsamen Kultur für sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.
Die Versammlung soll über die Anwendung des Élysée-Vertrags von 1963 und des Ende Januar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wachen. Sie soll auch die gemeinsamen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten.
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