: Erdrutschsieg für Kuwaits Opposition
■ Das Parlament des Golfemirats wird künftig von Religiösen und Liberalen dominiert
Kuwait (AFP) – Bei den Parlamentswahlen in Kuwait hat das Regierungslager am Samstag eine empfindliche Niederlage erlitten, während die islamische und liberale Opposition zwei Drittel der Mandate erobern konnten. Nach dem amtlichen Ergebnis gehören dem neuen Parlament nur noch 14 regierungsnahe Abgeordnete an, mehr als die Hälfte weniger als dem bisherigen. Die liberale Opposition verbesserte sich spektakulär von vier Mandaten auf 16, während das islamische Lager vier Sitze hinzugewann und mit 20 Abgeordneten in die neue Nationalversammlung einzieht. Damit sind die Hoffnung der Regierung auf ein fügsameres Parlament in der nächsten Legislaturperiode gescheitert. Zu den wichtigsten Entscheidungen des neuen Parlaments gehört die geplante Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 2003.
Der Emir von Kuwait, Scheich Dschaber as-Sabah, hatte die bisherige Nationalversammlung wegen angeblicher mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung Anfang Mai aufgelöst ausgeschrieben. Die beherrschende Stellung der Opposition im neuen Parlament wird allerdings relativiert durch den Umstand, daß auch die 16 vom Emir ernannten Kabinettsmitglieder dort Sitz und Stimme haben.
Kuwait ist der einzige Golfstaat mit einer frei gewählten Nationalversammlung, Parteien sind allerdings verboten. Zur Wahl aufgerufen waren 113.000 männliche Kuwaiter im Alter von über 21 Jahren, das sind nur 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Wahlbeteiligung betrug 80 Prozent.
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