Erdogan lässt nicht locker

ANKARA afp ■ Nach dem Veto des türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer gegen eine geplante Verfassungsänderung hat die türkische Regierungspartei AKP einen neuen Vorstoß gestartet, ihren Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan ins Amt des Ministerpräsidenten zu bringen. Die Partei reichte beim Parlament in Ankara einen Gesetzentwurf ein, dem zufolge ein wegen Propaganda und Volksverhetzung Verurteilter nicht mehr als vorbestraft gilt, wenn er seine Strafe verbüßt und keine neue derartige Straftat begangen hat. Die Bestimmungen des Entwurfs würden es Erdogan erlauben, bei einer Nachwahl im Wahlbezirk Siirt im Februar oder März für einen Parlamentssitz zu kandidieren. Als Abgeordneter könnte er dann zum Regierungschef gewählt werden. Am Donnerstag hatte Präsident Sezer eine bereits vom Parlament gebilligte, auf Erdogan zugeschnittene Verfassungsänderung abgelehnt, die dem AKP-Chef eine Wahl ins Parlament und ins Amt des Ministerpräsidenten ermöglicht hätte. Der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP darf die neue Regierung nicht führen, weil er 1998 wegen „islamistischer Propaganda“ verurteilt worden war.