Entwürfe für Rentner und Manager: Das Ringen um Gerechtigkeit

Die Volksparteien, gefesselt in einer großen Koalition, fahnden nach gerechten Entwürfen für Rentner und Manager - ohne großen Erfolg.

"Kein akuter Handlungsbedarf": Die CDU-Spitze will einen "Systembruch" bei der Rente verhindern

Auf die Vorschläge des jeweiligen Koalitionspartners waren CDU und SPD am Montag nicht gut zu sprechen. Um mehr soziale Gerechtigkeit geht es zwar vorgeblich beiden - der SPD mit ihrem Vorschlag, die Absetzbarkeit von Managergehältern zu beschränken, dem Düsseldorfer CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit der Idee, armen Rentnern mehr Geld zu zahlen. Doch die konkreten Vorschläge der jeweiligen Gegenseite behagten nicht. "Mit solch einem Windbeutel darf man sich nicht einlassen", schimpfte SPD-Finanzexperte Joachim Poß über Rüttgers. "Das ist ein durchsichtiges parteiaktisches Manöver", urteilte wiederum CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über den SPD-Vorschlag zu den Managern.

So bringen sich die Kontrahenten in Stellung für die bevorstehenden Wahlkämpfe, in der Sache jedoch passiert vorerst - nichts. Das gilt für die Managergehälter, das gilt vor allem aber für die Rente, wo sich die Berliner Koalitionsspitzen in der Ablehnung des Rüttgers-Vorstoßes ungewohnt einig sind. Die SPD bleibt bei ihrem Mantra, dass ein gesetzlicher Mindestlohn der beste Schutz gegen künftige Hungerrenten sei. Bei den Vorschlägen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hingegen sei "völlig unklar, wer das finanziert und wer etwas davon hat", schimpfte am Montag Fraktionsvize Joachim Poß.

Die Berliner CDU-Spitze hingegen verteidigt weiter das "System". Das Parteipräsidium bekräftigte am Montag mehrheitlich die Linie, die CDU-Chefin Merkel in Interviews vorgegeben hatte: Einen "Systembruch" bei der Rente dürfe es nicht geben. Im Krieg der Parteiprogramme und Grundsatzbeschlüsse, den der NRW-Landesverband vorige Woche entfesselt hatte, zog Pofalla gestern ein bislang gänzlich unbeachtetes Dokument hervor: das neue Grundsatzprogramm, das die Partei erst vor einem knappen halben Jahr auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossen hatte. Dort heißt es, die gesetzliche Rente müsse "auch künftig einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen" und dürfe "ein bestimmtes Sicherungsniveau nicht unterschreiten". Und dann im Konjunktiv: "Die gesetzliche Rentenversicherung geriete in eine Legitimationskrise, wenn sie nur noch Leistungen erbringen würde, die in anderen Sicherungssystem beitragsfrei erbracht werden können."

Mit Letzterem argumentiert zwar auch Rüttgers - dass die in Zukunft rasch wachsende Zahl von Grundsicherungsempfängern nicht weiß, wozu sie überhaupt Beiträge bezahlt hat. Umfragen zufolge sehen darin fast 80 Prozent der Bundesbürger ein Problem. Den Lösungsvorschlägen des Düsseldorfer Ministerpräsidenten, sofern sie überhaupt konkret zu erkennen sind, mag die Berliner CDU-Spitze dennoch nicht folgen. Eine Wiedereinführung der "Rente nach Mindesteinkommen", die NRW-Minister Laumann verlangt? "Der falsche Weg", findet Pofalla, schließlich hätten in den Neunzigerjahren die beiden Volksparteien diese einvernehmlich abgeschafft. Das Problem einer bedarfsunabhängigen Aufstockung kleiner Renten besteht generell darin, dass die staatlichen Altersbezüge oft nicht das einzige Einkommen sind. Man müsse aufpassen, "dass man nicht denjenigen zusätzliches Geld beschert, die ohnehin haben", sagt selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperte Peter Weiß - der bei den kleinen Renten gleichwohl Handlungsbedarf sieht.

Offenkundig sind beide Berliner Koalitionsparteien entschlossen, die politisch hart erkämpften Einschnitte im Rentensystem nicht ohne weiteres wieder rückgängig zu machen. Vor allem aber wollen sie sich nicht erneut von Rüttgers vorführen lassen wie bei der Verlängerung des Arbeitslosengelds vor zwei Jahren. Kompromissbereitschaft deutete Pofalla allein bei der Frage an, ob die Höhe des finanziellen Bedarfs bei Empfängern der Grundsicherung im Alter überprüft werden müsse. Er sehe eine "gute Chance", bis zur Sitzung des Parteivorstands in der kommenden Woche einen entsprechenden Kompromiss zu finden, der eine Kontroverse auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres erübrigen würde - anders als 2006, als sich Rüttgers mit seinem Vorschlag zum Arbeitslosengeld durchsetzte.

Einigkeit bestand laut Pofalla gestern aber auch darin, dass "kein akuter Handlungsbedarf" bestehe und "in dieser Legislaturperiode" nicht mehr mit einer Umsetzung etwaiger Beschlüsse zu rechnen sei.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben