: Enttäuschte PolizistInnen
■ Diskussionsforum zur Reform der Polizei: wenig Konkretes
Bis auf die Tribüne hinauf saßen gestern PolizeibeamtInnen in der Bürgerschaft, gespannt, endlich Konkretes zu erfahren über die geplante Polizeireform. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte geladen. Doch die PolizeibeamtInnen wurden enttäuscht. Schon der Erfahrungsbericht zur Polizeireform in Niedersachsen geriet dünn. 180 ExpertInnen hatten in Niedersachsen ein 300seitiges Papier voller Vorschläge erarbeitet – doch ob und wie sie umgesetzt wurden, darüber sagte Horst-Udo Ahlers, Polizeipräsident von Braunschweig, fast nichts. Ahlers erging sich in allgemeinen Ratschlägen: „Niemals mit der Frage der Organisation beginnen, sondern mit dem inneren Klima bei der Polizei!“ Wie unterschiedlich würden dort Angestellte und Beamte, Frauen und Männer behandelt.
Durchgesetzt, soviel war wenigstens zu erfahren, habe man mittlerweile die zweigeteilte Laufbahn in Niedersachsen: Der mittlere Dienst, also die unterste Stufe bei der Polizei, soll entfallen. PolizeianwärterInnen sollen nicht mehr zunächst drei Jahre in die Mühle der Bereitschaftspolizei, sondern gleich an der Fachhochschule lernen.
Enttäuschend auch Volker Hannemann, Staatsrat im Innenressort: Der hätte über den Stand der Reformplanung berichten sollen. Stattdessen verwies er auf die Bürgerschaftssitzung im November. Dann sollen die Ergebnisse der Reformkommission, die seit einem Jahr arbeitet, vorliegen. Klar äußerte sich Hannemann nur über die Bremer Geldknappheit: Die Polizei müsse interne Ressourcen aufspüren für die Reform. Die Geldknappheit bedinge auch, daß sich Bremen keine externen BeraterInnen leiste, sondern zehn eigene Leute an die Auswertung der Reformversuche anderer Bundesländer setzt.
Immerhin soviel konnte man Hannemanns Rede entnehmen: Tabus habe es für die Reformkommission nicht gegeben. So habe man „nachgedacht“, ob nicht von den 18 Revieren (viel für eine Stadt dieser Größe) einige geschlossen werden sollen, ob man eine Bereitschaftspolizei in diesem Ausmaß brauche, wie man die Hierarchieebenen reduzieren könne ... „Alles keine Peanuts, sondern gewaltige Schritte in die Zukunft“, sagte Staatsrat Hannemann.
Aber daß die Reform sich um diese Punkte drehen wird, das wußten die PolizeibeamtInnen schon länger. Sie hätten lieber gewußt, welche Reviere in der Schließungsdiskussion sind, welche Eigenständigkeit Bremerhaven bei einer Eingemeindung aller Polizeien zu einer einzigen Länderpolizei behalten könnte, wohin ältere, ermüdete BeamtInnen versetzt werden sollen, wenn viele der Bürotätigkeiten weggegeben werden sollen an Angestellte ... cis
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