Entscheidung in Südafrika: Zuma darf nicht kandidieren
Das höchste Gericht Südafrikas hat den früheren Präsidenten Jacob Zuma von einer Kandidatur als Abgeordneter ausgeschlossen. Grund sei eine Vorstrafe.
Das Verfassungsgericht erklärte, ein entsprechender Passus in der Verfassung zum Ausschluss von der Kandidatur sei auf den 82-jährigen Zuma anzuwenden. Demnach werden Personen von der Kandidatur ausgeschlossen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe verurteilt wurden. Zuma wurde 2021 vom Verfassungsgericht wegen Missachtung des Gerichts zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich geweigert hatte, bei einer juristischen Untersuchung zu Korruption in der Regierung auszusagen. Der Ausschluss gelte für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Verbüßung der Haftstrafe, erklärte das Gericht.
Zuma war von 2009 bis 2018 südafrikanischer Präsident. Er trat vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen zurück. Im vergangenen Jahr kehrte er mit einer neuen Partei in die Politik zurück. Er wurde inzwischen zum scharfen Kritiker des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), den er einst leitete. Bei der Wahl am 29. Mai droht dem ANC erstmals seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren der Verlust der Mehrheit, so dass die Bildung einer Koalitionsregierung nötig werden könnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nachhaltige Elektronik
Ein blauer Engel für die faire Maus
James Bond
Schluss mit Empfindsamkeit und Selbstzweifeln!
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach