: Entscheidung im Juni
■ Regierungssitz Bonn oder Berlin: Bonner Fraktionsspitzen tagten/ Unterlegene Stadt soll Ausgleich erhalten
Bonn. Der Bundestag soll nach Meinung der Fraktionsspitzen von CDU/ CSU, SPD und FDP seine Entscheidung über den Sitz von Parlament und Regierung in Gesamtdeutschland noch vor der Sommerpause treffen, also spätestens im Juni. Bei einem Treffen von Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth und den Fraktionschefs am Donnerstag abend waren sich die Anwesenden außerdem nahezu einig, daß der Bundestag seinen Willen in Form eines Beschlusses und nicht eines Gesetzes erklären soll. Bei einem Gesetz wäre die Mitwirkung des Bundesrates erforderlich. Die Gesprächsrunde stimmte ferner überein, daß das gesamtdeutsche Parlament mit den anderen Verfassungsorganen — Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident — über das Verfahren sprechen solle, damit möglichst ein gemeinsames Ergebnis erzielt werde. Deutlich wurde bei dem Treffen zudem, daß diejenige Stadt, die den Regierungssitz nicht beherbergen wird, einen finanziellen Ausgleich erhalten soll.
Die Meinungen darüber, ob Bonn oder Berlin den Zuschlag erhalten soll, gehen quer durch die Parteien. Die SPD will deshalb auch keine gemeinsame Fraktionsentscheidung treffen, und die CDU/CSU wird auf einer Sondersitzung am 24. April das Für und Wider diskutieren. Der rheinische CDU-Abgeordnete Franz Möller hat bereits 150 bis 200 Unterschriften unter seinem Antrag gesammelt, Bonn als Regierungssitz beizubehalten. Um seinen Vorsprung nachzuholen, haben deshalb nun Berliner Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und FDP verabredet, ebenfalls Unterschriften unter einen gemeinsamen Antrag für Berlin einzuholen. Der Umzug von Regierung und Parlament soll ihrer Vorstellung nach innerhalb von acht bis zehn Jahren erfolgen. taz/ap
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