■ Entschädigung: Bundestag streitet
Bonn (dpa) – Der nach langem Streit von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Entschädigung von enteignetem Vermögen in der ehemaligen DDR ist bereits in der ersten Lesung von fast allen Seiten unter Beschuß geraten. Das von Waigel vorgeschlagene Finanzierungsgebäude, vom Justizressort bereits als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft, geriet durch Forderungen von CDU- und FDP- Abgeordneten aus den neuen Ländern in Einsturzgefahr.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
