: Entschädigung für NS–Opfer
Bonn (taz) -Die Grünen wollen Druck machen, um wenigstens in dieser Legislaturperiode eine Regelung der Frage der Entschädigung für NS–Opfer zu erreichen. Das kündigte die Abgeordnete Antje Vollmer gestern in Bonn an. Vor fast zwei Jahren hatten die Grünen ihre Gesetzesentwürfe über eine Rentenregelung für NS– Opfer und über die Entschädigung für Zwangsarbeiter eingebracht. Diese Initiativen scheiterten am parlamentarischen Gang, an der Konkurrenz vor allem zwischen Grünen und SPD. Außerdem wurde eine skandalöse Verschleppungstaktik praktiziert, indem der Zeitplan von Berichten der Bundesregierung über die Wiedergutmachung abhängig gemacht wurde. Diese Berichte wiederum wurden geschrieben, um weitere Geldausgaben zu verhindern und im übrigen die Angelegenheit zu verzögern. Antje Vollmer erklärte, daß die Grünen wieder ihre Gesetzesvorschläge eingebracht haben. Neue Töne waren insofern zu hören, als sie offenbar die SPD stärker in die Pflicht nehmen will. Außerdem erinnerte sie die Familienministerin Süssmuth an ein gegebenes Wort. Frau Süssmuth hatte seinerzeit unter Protest den zweiten Bericht der Bundesregierung, der vom Finanzministerium erstellt wurde, unterschrieben. Auf einer Fahrt nach Auschwitz erklärte sie, daß sie trotz dieses Berichtes Entschädigungsregelungen für notwendig hält und spätestens vier Wochen nach Beginn der neuen Legislaturperiode initiativ werden will. KH
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