: Entschädigung für NS-Opfer verschoben
■ Zu geringe Beteiligung in Bonn
Bonn (taz/dpa) – Ausgerechnet am Tag der zentralen Gedenkfeier im früheren KZ Bergen-Belsen hat der Innenausschuß des Bundestages die Entschädigung für NS-Opfer von der Tagesordnung genommen. Der Ausschuß kapitulierte damit vor seinem eigenen Programm: In der gestrigen Sitzung hatte es ursprünglich vor allem um das Thema Entschädigung gehen sollen. Weil es zu keiner Sondersitzung im Innenausschuß zur „Plutonium-Affäre“ gekommen war, hatten sich die Abgeordneten dieses Thema zusätzlich auf die Tagesordnung gepackt — und das Thema „NS-Opfer“ davon gestrichen.
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen): „Die überlebenden Opfer haben uns die Hand gereicht. Wir werden hart arbeiten müssen, um uns ihrer würdig zu erweisen.“ Auch eine Rehabilitierung von ehemaligen Wehrmachtsdeserteuren wird es bis zum 8. Mai nicht geben. Im Rechtsausschuß des Bundestags konnten sich die Parteien gestern nicht über einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen, wie ein Sprecher mitteilte.
Bereits am Mittwoch abend war eine Bundestagsdebatte zu der von Bündnis 90/ Die Grünen geplanten Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht“ wegen zu geringer Beteiligung der Parlamentarier abgesetzt worden. Eine Diskussion mit einer Handvoll Abgeordneter wäre diesem Thema nicht gerecht geworden, sagte Beck, der die Absetzung beantragt hatte. Der Antrag der Grünen sieht die Gründung einer Stiftung für alle NS- Verfolgten vor. Geplant ist für die Opfer eine Grundrente von 500 Mark sowie im Bedarfsfall eine einkommensabhängige Rente von bis zu 1.100 Mark im Monat. ade
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