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Entschädigung für Aids-Opfer

Paris (afp) — Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht zum Dienstag der Entschädigung von Aids-Infizierten zugestimmt, die durch Bluttransfusionen mit dem HIV-Virus angesteckt wurden. Nach vierstündiger Debatte wurde ein entsprechender Entwurf nur mit den Stimmen der Sozialisten angenommen. Die Kommunisten enthielten sich, während die drei Oppositionsparteien der Abstimmung fernblieben. Damit ist der Weg frei für die Gründung eines Entschädigungsfonds, in den die Versicherungsgesellschaften im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Francs (360.000 Mark) einzahlen. Die Regierung will durch Haushaltseinsparungen die allein für nächstes Jahr auf drei bis vier Milliarden Francs (900.000 bis 1,2 Milliarden Mark) geschätzte Gesamtentschädigungssumme aufstocken. Der Entschädigungsfonds soll von einem Ausschuß verwaltet werden, der die Anträge prüfen und binnen sechs Monaten einen Entschädigungsbetrag vorschlagen soll, der vor den Gerichten angefochten werden kann.

Nach vorläufigen Schätzungen des Finanzministeriums sind rund 7.000 Personen von dem Skandal um die Massenübertragung von Aids betroffen, darunter 1.200 Bluter. Ihre Zahl könnte sich jedoch noch erhöhen, nachdem die Abgeordneten die ursprünglich nur für Transfusionen vor dem 31. Januar 1990 vorgesehene Maßnahme inzwischen unbefristet verlängert haben.