Enthüllungs-Seite gewinnt vor Gericht: Wikileaks wieder entsperrt

Ein US-Gericht hebt die Abschaltung der Enthüllungs-Website auf. Weitere Anhörungen folgen. US-Bürgerrechtler unterstützen Wikileaks - und pochen auf Meinungsfreiheit.

Die Whistleblower von Wikileaks demonstrieren, wie schwer Informationen im Netz zu unterdrücken sind. Bild: screenshot wikileaks.org

Im Streit um die Veröffentlichung geheimer Bankdaten im Internet, die angeblich großangelegte Steuerhinterziehungen durch Kunden eines Schweizer Bankhauses belegen sollen, hat die Enthüllungs-Website Wikileaks, auf der die Informationen veröffentlicht wurden. einen Teilsieg errungen. Richter Jeffrey S. White vom US-Destriktsgericht in San Francisco, der zuvor auf Antrag der Bank eine Blockade der Haupt-Internetadresse von Wikileaks beschlossen hatte, nahm die Sperre nach einem dreistündigen Hearing am Freitag wieder zurück. "Die einstweilige Verfügung wird hiermit zurückgenommen", sagte der Richter. Das Verfahren müsse nun zivilrechtlich weitergehen.

In der Anhörung in San Francisco wurde Wikileaks von einem "Who is Who" der amerikanischen Bürgerrechtler- und "Free Speech"-Aktivisten-Szene unterstützt - von der mächtigen "American Civil Liberties Union" (ACLU) über den renommierten Verbrauchschützerbund "Public Citizen" bis hin zur bedeutsamsten US-Netzbürgerrechtsorganisation, der "Electronic Frontier Foundation" (EFF). Die Vereinigungen gaben mehrere Anträge ab, in denen sie die Bedeutung des Falles für das Recht auf freie Meinungsäußerung erläuterten. Auch sei unklar, ob das Gericht in San Francisco überhaupt zuständig wäre, schließlich sei nur der Domain-Dienstleister in Kalifornien beheimatet, Wikileaks werde hingegen aus dem Ausland betrieben, auch das klagende Bankhaus sei keine US-Firma. Richter White sagte, er halte sich in dem Fall durchaus für zuständig, sehe aber tatsächlich "ernste Fragen" im Bereich der freien Meinungsäußerung von dem Fall betroffen. Er wolle aber an dieser Stelle noch keine endgültige Entscheidung treffen. Dennoch sei die vollständige Abschaltung der Wikileaks-Adresse "vorauseilend" gewesen, weswegen man sie nun zurücknehmen müsse: "Ich bin mir meinen Verpflichtungen gegenüber der US-Verfassung bewusst." Der Fall ist jedoch noch nicht zu Ende: Weitere Anhörungen sind im März vorgesehen.

Wikileaks war allerdings während der gesamten Affäre nie wirklich vollständig blockiert gewesen: Zwar war die Hauptadresse durch das US-Gericht gesperrt worden, doch zahlreiche andere Internet-Domains verwiesen weiterhin auf die Seite - etwa mit europäischen Adress-Endungen. Entsprechende Links verbreiteten sich in nutzergenerierten Nachrichtenangeboten innerhalb weniger Stunden nach Bekanntwerden der Domain-Blockade; auch boten vereinzelt Websites die Bank-Dokumente gespiegelt zum Download an. Experten galt der Fall schnell als klassisches Beispiel dafür, wie schwer es ist, Informationen im Netz zu unterdrücken, sobald sie einmal verfügbar sind. In der Tat hat sich Wikileaks genau dies auf die Fahnen geschrieben, veröffentlichte etwa bereits Dokumente über Misshandlungen in US-Militärgefängnissen oder afrikanischen Diktaturen.

Laut Informationen des Spiegel sind von der Affäre, die das Magazin bereits mit dem Steuerskandal um die Liechtensteinische Fürstenbank LGT verglich, offenbar auch reiche deutsche Anleger betroffen. Die veröffentlichten Daten, die offenbar aus den Jahren 1997 bis 2002 stammen und bis zu 1600 Kunden betreffen, sollen demnach von einem Ex-Manager der Schweizer Privatbank entwendet worden sein, der in einer Filiale im Steuerparadies Kaiman-Inseln gearbeitet hatte. Der Banker, der 2002 entlassen wurde, erhebt gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber schwere Vorwürfe - die Schweizer hätten Praktiken angewendet, um Milliardenwerte in der Karibik zu verwalten, die Gewinne aber steuerfrei in Europa auszuzahlen. Es habe ein System einer "Schattenbuchhaltung" gegeben.

Das Bankhaus nennt die Vorwürfe ihres Ex-Mitarbeiters hingegen "Verleumdungen". Das sei alles "unwahr", sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur reuters. Man habe zwar eine Filiale auf den Kaiman-Inseln, doch diese arbeite genau nach den örtlichen Gesetzen und werde von den Behörden reguliert. Die auf Wikileaks veröffentlichten Informationen seien zudem "verfälscht" worden - "bei Daten und Namen". Das Material sei "alt" und habe bereits 2005 die Runde gemacht, sei auch Zeitungen angeboten worden. Die Entscheidung des Gerichtes in San Francisco wollte die Bank zunächst nicht kommentieren.