Enteignung von Mauergrundstücken: Potsdam zeigt Zähne
Im Konflikt zwischen Privateigentümern und Stadt um die Uferwege am Groß Glienicker Sees leitet der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs die Enteignung ein.
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) scheint einen erholsamen Urlaub hinter sich zu haben. Energie geladen kündigte er am Mittwoch "eine härtere Gangart der Stadtverwaltung" im Streit um die Uferwege am Groß Glienicker See sowie am Griebnitzsee an. Insbesondere für die von privaten Anliegern beanspruchten Flächen am Ufer des Groß Glienicker Sees würden nun "förmliche Enteignungsverfahren eingeleitet". Ziel sei es, die Eigentümer zu bewegen, die Grundstücke an die Stadt Potsdam abzutreten, damit die Seepromenade öffentlich zugänglich wird. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um öffentliche Uferwege umzusetzen", sagte der Bürgermeister. Die Eigentümer sollen in dieser Woche schriftlich informiert werden.
Am Groß Glienicker See beanspruchen 42 Grundstücksbesitzer für insgesamt 26 Liegenschaften jeweils eine Fläche bis hinunter zum See. Die Stadt Potsdam dagegen beharrt auf einem öffentlichen Weg, der auf dem ehemaligen Kolonnen- oder Postenweg im Todesstreifen der Mauer verlaufen soll. Ursprünglich war der Weg seit 1990 auf dem zwei Kilometer langen Teilstück zugänglich. Zum Teil haben Anwohner die Durchgänge jedoch seit Mai 2009 gesperrt.
Nach Meinung Jakobs ist die harte Maßnahme daher angemessen. "Es ist ein Punkt erreicht, da reden und verhandeln nichts mehr bringt", sagte er. Seit zwei Jahren führe die Stadtverwaltung Gespräche mit den Eigentümern. Es sei ein Moratorium vereinbart, dann wieder aufgehoben worden. Den Anrainern wurden Kaufangebote von Seiten der Stadt gemacht. Schließlich habe Potsdam Bebauungspläne (B-Pläne) aufgestellt und Wegverlegungen debattiert. "Kaum ein Eigentümer hat darauf reagiert, keiner hat das unterbreitete Kaufangebot angenommen", betonte Jakobs. Das Enteignungsverfahren einzuleiten, sei "der einzige Weg".
Bei den Verhandlungen um den Uferzugang haben die Anwohner der Stadt wiederholt vorgeworfen, beim B-Plan-Verfahren geschlampt zu haben und die Flächen ohne angemessenen Preis in ihren Besitz bringen zu wollen, wie Anwohner-Anwalt Christoph Partsch erklärte. Potsdam dagegen hält den Anrainern vor, die 1-A-Seeuferstreifen - von denen 15 Abschnitte dem Bund gehören - nur privat nutzen zu wollen. Statt Gemeinsinn zu zeigen, soll die Öffentlichkeit draußen bleiben.
Sven Klosa, zuständiger Abteilungsleiter im Potsdamer Bauamt, geht davon aus, dass sich nur wenige Grundstücksbesitzer einsichtig zeigen. Die Enteignungsverfahren würden wohl "letztlich vor Gericht entschieden". Dabei rechne sich die Landeshauptstadt gute Chance aus. Ob die Ufer schon 2012 definitiv für Spaziergänger nutzbar sein könnten, wollten Jakobs und Klosa nicht sagen.
Am gleichfalls umstrittenen Griebnitzsee rechnet die Stadt zwar auch mit weiteren Auseinandersetzungen. Trotzdem werde für diesen Bereich bis November 2011 ein neuer B-Plan aufgestellt, so Jakobs. Die Stadt sei bemüht, darin viele "Vorschläge der Anwohner zu berücksichtigen". Anfang 2012 hofft Jakobs, einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan zu haben, um die Flächen erwerben zu können. Den ersten Plan hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2009 für nichtig erklärt.
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