Enteignen: Geisel verteidigt Kommission
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat die Absicht der Enteignungskommission, nicht generell öffentlich tagen zu wollen, gegen Kritik von Linken, Grünen und DW Enteignen verteidigt. „Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander besprechen muss.“ Auch in der Absicht der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin selbst an Abstimmungen teilzunehmen, sieht er kein Problem: „Dass wir Frau Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd“, so Geisel gegenüber dem Tagesspiegel. Die Jusos arbeiten derweil nach taz-Informationen an einem Antrag zum SPD-Landesparteitag im Juni, der weiterhin die Transparenz der Arbeit Expertenkommission einfordert. (taz, dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
