: Engholm will keine AKWs in Ostdeutschland
Augsburg/Brüssel (afp/taz) — Jetzt hat sich auch der designierte SPD- Vorsitzende Björn Engholm in die Ost-AKW-Debatte eingemischt und die ablehnende Haltung seiner Partei bekräftigt: „Es wäre verhängnisvoll, wenn wir dort eine neue Serie von Kernreaktoren errichteten und die alte Debatte über die Atomenergie wieder von vorn begännen.“ Statt dessen müßten in den neuen Ländern „die hochmodernsten Nicht-Kernenergiesysteme“ errichtet werden. Gleichzeitig forderte Engholm für die gesamte Bundesrepublik eine Umorganisation auf ein neues, umweltverträgliches Energiesystem.
Am Dienstag schlugen 120 im Europäischen Umweltschutzbüro zusammengeschlossene Organisationen in Brüssel vor, die Energiepreise innerhalb der kommenden zehn Jahre zu verdoppeln. Wegen des auf „Wirtschaftswachstum und optimistischen Technologieglauben“ basierenden Binnenmarkts sei ab 1993 mit einem dramatischen Anstieg der Umweltbelastung zu rechnen. Bis zum Jahr 2010 drohten die CO2- Emissionen in der Gemeinschaft um 48 Prozent zu steigen und der Straßenverkehr um 77 Prozent. Beim Luftverkehr rechnen die Umweltorganisationen mit einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens bis zum Jahr 2000. Um eine Umorientierung dieser Entwicklung zu fördern, sehen sie deshalb eine Preissteigerung von rund zwei Mark pro Liter vor. Zudem sollte der Schwerlastverkehr auf der Straße und der Flugverkehr mit einer Abgabe belastet werden. Die daraus entstehenden Einnahmen sollten für eine Umorientierung der Verkehrspolitik zugunsten der Schiene verwendet werden. Auf diese Weise könnte nach Ansicht des Umweltschutzbüros der individuelle PKW-Verkehr bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent reduziert werden. In ihrem Beitrag zum fünften EG-Aktionsprogramm für die Umwelt, das derzeit erstellt wird, verlangen die Umweltschutzorganisationen auch eine Dezentralisierung der Wirtschaftsentscheidungen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
