■ HAUPTSTADT: Engholm warnt vor weiterer Diskussion
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat sich entschieden gegen eine Revision des Bundestagsbeschlusses zum Regierungsumzug nach Berlin ausgesprochen. Die Debatte sei mit dem Beschluß vom 20. Juni vergangenen Jahres abgeschlossen, erklärte Engholm. Wer versuche, davon abzurücken, beschädige das Ansehen des Parlaments. Zum Stand der Hauptstadtplanung erklärte der SPD-Chef nach einem Gespräch mit Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) und dem SPD-Landeschef Walter Momper, mit dem Umzug der Regierung müsse nicht gewartet werden, bis der Umbau abgeschlossen sei. Der Regierungsumzug solle vielmehr sukzessive vollzogen werden, als Bestandteil des Einigungsprozesses. Die neue Hauptstadt solle weder »Trutzburg« mit Bannmeile und Stacheldraht werden noch »Hauptstadt de luxe«, sondern das demokratische Selbstverständnis der Republik widerspiegeln.
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