Engholm: Sozialer Konsens beschädigt

Bonn (taz) — Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat der Bundesregierung in einer Bilanz zur parlamentarischen Sommerpause vorgeworfen, „den sozialen Konsens in einem noch nie dagewesenen Maß“ zu beschädigen. Der Abschaffung der Solidaritätsabgabe stünden die Debatte um den Karenztag, die einseitig hohe Belastung der Versicherten bei der geplanten Gesundheitsreform und eine „völlige Hilflosigkeit“ bei der Bekämpfung der „Zeitbombe Wohnungsnot“ gegenüber, sagte Engholm gestern in Bonn.

Zugleich kritisierte der SPD-Chef die Politik der Bundesregierung in den neuen Ländern. Zwei Jahre nach dem Stichtag für die Wirtschafts- und Währungsunion berufe sich Bundeskanzler Helmut Kohl auf das „Recht auf Irrtum“, obwohl die aktuellen Probleme vorhersehbar gewesen seien. „Ich werfe der Regierung vor, daß sie sich Einsichten und Prognosen verschlossen hat, auf Vertröstung setzt und eine furchtbare Verharmlosung betreibt“, sagte Engholm.

Er kündigte an, die SPD werde in der Sommerpause mit Nachdruck an einem Sofortprogramm zur Lösung der dringendsten politischen Probleme in Ost- und in Westdeutschland arbeiten und Eckpunkte bis zum Herbst vorlegen.

Echte Solidarität zwischen Ost- und Westdeutschland sei nur möglich, wenn die Lasten von den schwachen Schultern auf die starken verteilt würden, betonte Engholm. Der Bundeskanzler sei zur Zusammenarbeit in Sachfragen über die Parteigrenzen nicht bereit. Deshalb werde die SPD neue soziale Bündnisse suchen, um die Regierung zur Lösung der Probleme zu zwingen. Die SPD werde mit allen gesellschaftlichen Gruppen reden. Erste Gespräche mit Organisationen und Verbänden hätten bereits begonnen.

(Siehe auch Kommentar auf Seite 10)