Energiewende in Deutschland: Frischer Wind

Das Umweltministerium will Druck für bundesweite Tierschutz- und Windräder-Regelungen machen. Das loben Energiewirtschaft und Aktivist:innen.

Bessere Regelungen? Die Erneuerbaren Energien freut's Foto: Stefan Schurr/imagebroker/imago

Berlin taz | Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft freut sich: Das Bundesumweltministerium denkt darüber nach, einheitliche Standards für den Artenschutz beim Bau von Windrädern in ganz Deutschland per Gesetz voranzubringen, nachdem jahrelange Verhandlungen der Bundesländer kaum zu Ergebnissen geführt haben.

Darüber hatte der Spiegel berichtet. Anders als das Wirtschaftsministerium hatte sich das Umweltministerium gegen einen solchen Schritt bisher gesträubt.

Klagen im Namen des Artenschutzes gehören zu den häufigsten Gründen, warum sich Genehmigungsverfahren für Windräder verzögern. Deswegen ist es kaum überraschend, dass die betroffenen Unternehmen den Vorstoß loben, wie es nun mehrere Verbände der Energiewirtschaft in einer gemeinsamen Mitteilung getan haben.

„Der bundesweite Flickenteppich an Vorgaben verunsichert Behörden, Vorhabenträger und Gerichte und führt zu einem insgesamt schleppenden Ausbau“, schreiben sie.

Bisherige Länder-Einigung kaum verbindlich

Auch von Um­welt­schüt­ze­r:in­nen kommt Lob, allerdings fällt es etwas vorsichtiger aus. „Ich habe gestaunt, dass der Umweltstaatssekretär das von sich aus vorgeschlagen hat“, sagt Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings.

Er warnt zwar davor, dass die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes prinzipiell die Gefahr berge, dass Interessengruppen den Anlass für eine Verwässerung des Naturschutzes an anderen Stellen nutzen. „Aber wir brauchen unbedingt eine bundeseinheitliche Regelung, als Ultima Ratio auch per Gesetz.“

Die Um­welt­mi­nis­te­r:in­nen der Länder hatten sich im Dezember eigentlich auf einen einheitlichen Bewertungsrahmen geeinigt, um zum Beispiel zu klären, ab wann durch Windräder eine „signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos“ für bestimmte Tiere vorliegt. Unternehmens- wie Umweltverbänden war die Einigung nicht verbindlich genug.

Laut dem Gutachten „Klimaneutrales Deutschland“ der Denkfabrik Agora Energiewende und der Stiftung Klimaneutralität müsste Deutschland die für Windräder bereitstehende Landes- und Gemeindefläche mehr als verdoppeln, nämlich von 0,9 auf 2 Prozent – wenn die Bundesrepublik wirklich bis 2050 klimaneutral werden will.

Comments

[Ajuga]

Da kann sich Schulze ruhig etwas Zeit lassen. Mit der amtierenden Bundesregierung wird das nix.

Merkel war schon zu ihrer Zeit als Bundesumweltministerin eine krachende Fehlbesetzung.