Energieversorgung: Grüne schlagen Kohle-Alarm
Die Grünen befürchten, dass Berlins letztes Braunkohlekraftwerk länger am Netz bleibt als vorgesehen. Schuld sei Rot-Rot. Vattenfalls betreitet Verlängerungspläne.
Das Braunkohlekraftwerk Klingenberg kurz vor der Rummelsburger Bucht am Nordufer der Spree wirkt verlassen. Mit Ausnahme des Pförtners ist weder auf dem Gelände noch auf der Straße davor eine Menschenseele zu sehen. Dabei ist das Kraftwerk noch in Betrieb. Aber nicht mehr lange - so zumindest das Versprechen. Betreiber Vattenfall hat zugesagt, dass das Kraftwerk bis 2016 vom Netz gehen wird. Die Grünen befürchten dennoch eine Laufzeitverlägerung von bis zu vier Jahren. Und Schuld daran sei der rot-rote Senat. "Der Braunkohleausstieg ist gefährdet", befürchtet Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Der rot-rote Senat habe es verpatzt, "diese zeitliche Zusage Vattenfalls in seiner Klimaschutzvereinbarung mit dem Konzern zu fixieren".
Der Energieriese Vattenfall wollte das Braunkohlekraftwerk ursprünglich durch den Neubau eines Steinkohlekraftwerks ersetzen. Doch dieser Plan wurde durch den Druck der Anwohner verhindert. Sie kritisierten, dass auch Steinkohle nicht gerade zum Klimaschutz beitragen würde. Vor allem aber befürchteten sie eine optische Verunstaltung der Umgebung. Denn für den Neubau wäre zusätzlich ein 140 Meter hoher Kühlturm notwendig gewesen.
Daraufhin erklärte sich Vattenfall stattdessen bereit, bis 2016 die Gaskraftwerkskapazitäten auszuweiten. Zwei kleine Biomasse-Kraftwerke und ein größeres Gas- und Dampf-Kombikraftwerk sind geplant. Allerdings ist auch nicht ganz unumstritten, dass Vattenfall für das Biomasse-Kraftwerk auch Holz aus Liberia importieren will - das aber nur nebenbei.
Auf den Termin 2016 hat sich der schwedische Stromkonzern jedenfalls nach Angaben der Grünen deswegen eingelassen, weil ursprünglich nur Kraftwerke, die bis 2016 in Betrieb genommen werden, nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) finanziell gefördert werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung regelte diese energiewirtschaftlichen Vorschriften allerdings neu. Betreibern wird nun der Weiterbetrieb der alten Anlage noch bis 2020 eingeräumt.
Nun könne Vattenfall ohne weiteres das alte Braunkohlekraftwerk auch vier Jahre länger als ursprünglich geplant betreiben, befürchten die Grünen. Dieses "Versäumnis" sei nur heilbar, so Energieexperte Schäfer, wenn "der neue Senat den zehnjährigen Dämmerschlaf in der Klimaschutzpolitik überwindet und die Energiewende in Berlin einleitet."
Die Senatsverwaltung für Umweltschutz bestreitet freilich, bei der Klimaschutzvereinbarung etwas "verpatzt" zu haben. "Die Änderung des KWK-Gesetzes in Hinblick auf die Fristverlängerung für die Förderung bis 2020 war allseits unstrittig, weil im Interesse der Investitionssicherheit beim ebenfalls allseits befürworteten und geforderten KWK-Ausbau Kontinuität ein wichtiges Anliegen ist", sagte Sprecherin Regina Kneiding der taz. Daraus nun zu schließen, Vattenfall werde seine Investitionen verözgern, "ist eine bisher durch Nichts belegte Annahme".
Auch der Vattenfall-Konzern beteuert, dass er zunächst weiter an dem Ausstieg bis 2016 festhalten wird. Nur im Falle eines Scheiterns des neuen Gaskraftwerkes würde eine Laufzeitverlängerung in Betracht gezogen. "Wir planen, bis 2016 das neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Wenn das stabil läuft, werden wir die bestehende Anlage still legen."
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links