Energiesicherheit in Europa: Rückschlag für Pipeline-Projekt
Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan verweigern bei einem Energiegipfel mit der EU ihre Unterschrift unter das ohnehin abgeschwächte Abschlussdokument.
BRÜSSEL taz | "Seidenstraßen-Gipfel" - das klingt nach fernöstlicher Poesie. Doch in Wahrheit ging es gestern beim Treffen der Kaukasusstaaten mit den EU-Partnern in Prag um Gaslieferungen, Handelsgarantien und die Sicherheit der europäischen Energieversorgung. Spätestens 2014 soll die 3.300 Kilometer lange Nabucco-Pipeline fertig sein, mit der Gas aus Zentralasien nach Europa gepumpt werden soll. Damit würde die EU unabhängiger von russischen Lieferungen. Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan verweigerten aber gestern die Unterschrift unter das Schlussdokument, was ein weiterer Rückschlag für das Projekt ist.
Noch am Morgen hatte Ratspräsident Mirek Topolánek und Energiekommissar Andris Piebalgs optimistische Pläne geschmiedet. Im Juni werde das Transitabkommen mit der Türkei unterzeichnet, so Piebalgs. Im Januar hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan gedroht, er werde das Projekt blockieren, falls es bei den Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU keine Fortschritte gebe. In Prag erklärte Staatspräsident Abdullah Gül, dies gelte weiterhin.
Eigentlich hätten 2008 erste Leitungen gelegt werden sollen. Wenn 2015 Gas aus der kaspischen Region via Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis Österreich fließen soll, müsste spätestens 2011 mit dem Bau begonnen werden. Doch noch ist unklar, wie die dafür benötigten knapp 9 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. Die Wirtschaftskrise dämpft die Risikofreude der Investoren und sorgt dafür, dass Gasbedarf und Energiepreise sinken. Womöglich könnte das Gas aus den teuren neuen Leitungen gar keine Abnehmer finden.
Die Schlusserklärung des Treffens wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf abgeschwächt. Die Partner verpflichten sich lediglich, "die notwendige politische Unterstützung für den Bau des Südkorridors zu leisten und dort, wo es notwendig ist, auch technische und finanzielle Unterstützung beizusteuern". Die ursprünglich erwähnten Details über die Transitgebühren wurde gestrichen. Schließlich setzten nur die Türkei, Georgien, Ägypten und Aserbeidschan ihre Unterschriften unter das Abkommen mit der EU.
In Tschechien übernahm anschließend der neue Ministerpräsident Jan Fischer sein Amt. Nach dem Rücktritt des Kabinetts von Topolánek soll Fischer das Land bis zu Neuwahlen im Oktober führen. Der 58-Jährige führt auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft weiter.
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