: Energiepreise rauf
■ Öko-Programm der Kieler SPD
Die schleswig-holsteinische SPD fordert vor der Landtagswahl 1996 in einem Ökologieprogramm steigende Energiepreise und die Verpflichtung für die Versorger, einen Teil ihres Umsatzes für Energiesparmaßnahmen einzusetzen. Die Versorgungsunternehmen sollen angehalten werden, den BürgerInnen Energiekonzepte und kostengünstige Energiespargeräte anzubieten, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Mehl gestern in Kiel.
Das 30-Punkte-Programm zur ökologischen Erneuerung soll Teil des Regierungsprogramm von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) werden, sagte Mehl. In den 30 „Ökopunkten“, die die Sparsamkeit mit Grundstoffen in Wirtschaft und Privathaushalten fördern sollen, werden steigende Kosten für Energie, aber auch für die Abfallbeseitigung kalkuliert. Eine ökologische Steuerreform müsse aber auf Bundesebene vorangetrieben werden. Die fehlende Ablehnung der Regierung zur geplanten Ausweitung der Ölförderung im Wattenmeer und die mangelnde Hinwendung zum ökologischen Landbau, nannte Mehlt einen „landesinternen Konflikt“. Offen ließ sie eine Ausbaugrenze für Windanlagen. Der Anteil der Windenergie könne bis zum Jahr 2010 auch über die angestrebten 25 Prozent des Gesamtstrombedarfs steigen.
Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wittert hinter den 30-Öko-Punkten „30 Knebel auf dem Weg in die Staatswirtschaft“. Eine Wiederholung des Wahlprogramms von 1992 nannten die Grünen die SPD-Aussagen. Stete Wiederholung ersetzten aber keine Taten. lno
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