Energiepolitik: Szenario für ein grünes Niedersachsen
Die niedersächsische Grünen-Fraktion legt einen Zeitplan zur Umstellung auf erneuerbare Energien vor und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung zur radikalen Umkehr auf.
HANNOVER taz | Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017, hundert Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030, die Umstellung des Verkehrs auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040. So sieht das "Energieszenario für Niedersachsen" aus, das die Landtagsgrünen am Donnerstag vorlegt haben.
Die "wichtigste Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Fukushima" müsse eine sofortige Umstellung auf erneuerbare Energien sein, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bei der Vorstellung des Papiers. Er fordert eine "radikale Umkehr" der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Konservative wie Liberale hätten den Umbau der Energieversorgung bislang stets "verhöhnt und blockiert", sagte Wenzel.
Und in der Tat sind die Ziele von Schwarz-Gelb weitaus weniger ambitioniert: Bis 2020 soll ein Viertel des Energieverbrauchs in Niedersachsen aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, heißt es in ihren Koalitionsvereinbarungen. Als Konsequenz aus Fukushima fordern CDU und FDP zwar auch in Niedersachsen ein schnelleres Ende des Atomzeitalters - aber "mit Augenmaß". Auf konkrete Fristen mögen sie sich erstmal nicht festlegen.
Für die Grünen ist die Halbierung des derzeitigen Energieverbrauchs Grundvoraussetzung, um ihr rund 60 Seiten starkes Szenario Realität werden zu lassen. Dazu brauche es einen "Bewusstseinswandel bei den BürgerInnen" und die Umstellung auf effiziente Produktionsprozesse in Industrie und Wirtschaft, erklärte Wenzel.
Bei der Energiegewinnung setzen die Grünen auf Selbstversorgung: "Wir wollen die Versorgung in erster Linie aus Quellen sicherstellen, die wir hier vor Ort haben", also vor allem Windenergie und Photovoltaik. Ausgebaut werden sollen auch die Möglichkeiten zur Stromspeicherung - wie beispielsweise beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk im Westharz.
Während CDU, FDP und SPD die Geothermie, die Energiegewinnung aus Erdwärme, in Niedersachsen gleichermaßen vorantreiben wollen, spielt sie im Szenario der Grünen keine Rolle. "Realistische Ansätze" für eine dauerhafte Nutzung der Geothermie seien derzeit nicht erkennbar, heißt es im Papier.
Auch konkrete Schritte, die sich sofort umsetzen lassen, nennt Wenzel: etwa die Einführung eines Katasters für solar-geeignete Flächen oder den Erlass eines niedersächsischen Energiespargesetzes. Bündnispartner im Parlament sieht er dafür parteiübergreifend - "wenn wir alle, die sich in den letzten Tagen zur Energiepolitik geäußert haben, beim Wort nehmen".
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