Energiepläne des Wirtschaftsministers: Gegenwind für Gabriel

Kaum ist Sigmar Gabriels Ökostromplan bekannt, wird massive Kritik laut – auch aus den eigenen Reihen. Die Länder befürchten Nachteile.

Er will doch nur Zustimmung: Sigmar Gabriel Bild: dpa

BERLIN dpa | Aus den Ländern kommt teils massive Kritik an den Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel der Deutschen Presse-Agentur. Die fehlende Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.

Stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie

Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke, wie er der dpa sagte.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die Diskussion einbringen.“

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der Welt (Dienstag), das Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. „Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen: „Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist“, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Dienstag).

Oettinger: „Steuern auf Strom reduzieren“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Reformvorschläge ebenfalls für nicht ausreichend. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten der Welt, sagte er dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse deshalb darüber nachdenken, „in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu reduzieren“. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus.

Unterstützung bekam Gabriel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sicherte dem Wirtschaftsminister in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) bei den meisten Eckpunkten Unterstützung zu. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Passauer Neuen Presse (Dienstag): „Die vorgelegten Eckpunkte sind zumindest der Anfang einer überfälligen Kurskorrektur bei der Energiewende.“ Sinkende Strompreise seien dadurch aber nicht zu erwarten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte die 28 europäischen Regierungen in einem Brief auf, sich gegenseitig über Beschlüsse in der Energiepolitik zu informieren. „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie die Partner über jeden wichtigen aktuellen oder geplanten Beschluss in der Energiepolitik informieren könnten, der andere Mitgliedstaaten beeinflusst, damit es möglich ist, die Koordination unter den Partnern zu verbessern“, zitierte die Süddeutsche Zeitung (Dienstag) aus dem Schreiben.

Comments

[D.J.]

@Florian Winkelhoch,

 

"Das Geschwätz von "freier Marktwirtschaft" ist unerträglich - denn die gibt es nicht hier bei uns."

 

Genau das hat @Alfonearth doch gesagt. Dass es, wie Sie bahupten, ausschließlich die Konzerne wären, die den Preis hochtreiben, ist natürlich Unsinn. Sonst hätten sie ja seit der "Energiewende" vergleichsweise besonders horrende Gewinne eintreichen müssen, was ja wohl nicht der Fall ist (zum Leidwesen u.a. vieler NRW-Kommunen, die RWE-Anteile halten). Also schauen Sie sich die Zusammensetzung des Strompreises in D nochmals genauer an (v.a. die exzessive Staatsquote) und bilden sich daraufhin nochmals ein Urteil.

[alfonearth]

Das ist halt das Wesen der Planwirtschaft: Politiker und Lobbyisten wollen entscheiden, was, wo, wie und in welcher Menge produziert wird, statt dezentral den Markt über die effizienteste (d.h. am wenigsten Ressourcen verbrauchende) Methode entscheiden zu lassen.

Ich frage mich, was unsere Autos kosten würden, wenn Ministerpräsidenten von Ländern mit Aluminiumhütten und Ministerpräsidenten von Ländern mit Stahlwerken zusammen mit Lobbyisten der Aluminium- und Stahlindustrie entscheiden, würden, welche Mengen von Stahl und Aluminium zu welchem Preis von der Autoindustrie abgenommen werden müssen?

[1714 (Profil gelöscht)]

@alfonearth:

Hallo Alf! Irgendwie mag es auf Melmac funktionieren, daß Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Aber hier auf Erden sieht die Realität ganz anders aus: die Großkonzerne bestimmen den Preis und die Lobbyisten sorgen dafür, daß die Politiker auch ja nichts daran ändern. Das Geschwätz von "freier Marktwirtschaft" ist unerträglich - denn die gibt es nicht hier bei uns.

[1714 (Profil gelöscht)]

Wenn Subventionen gekappt werden, muß das nicht zwangsläufig schlecht sein, auch nicht bei Erneuerbaren Energie Projekten. Doch gar nicht erklärbar ist die Tatsache, daß immer noch die Kernkraft und die Kohle Subventionen erhält, direkt und indirekt. Wenn gekappt wird, dann bitte hier zuerst. Und den Strompreis senken kann man -auch auf die Gefahr eines Jerzkaspers für FDP Anhänger- nur über staatliche Regulierung und eben NICHT durch De-Regulierung!

[olli37]

Da kämpft jeder gegen jeden. Willkommen in der Realität SPD!