Energiegipfel: Stalinist gegen Bolschewist
Wenige Tage vor dem Energiegipfel wird der Tonfall zwischen Umweltminister und Energiebranche rauer
BERLIN taz "Wirtschaftsstalinist" schimpft der Bundesumweltminister auf den BASF-Chef, "Ökobolschewist" schallt es ihm aus der mittelständischen Wirtschaft entgegen. Der Regierung fehle es an "Ausgewogenheit, Vernunft und Realismus", sagt Eon-Chef Wulf Bernotat.
Es dürfte also heiß hergehen auf dem Energiegipfel am kommenden Dienstag. Dabei sollte die Runde aus Wirtschaft und Politik eigentlich darüber beraten, wie Deutschland seine Klimaschutzziele schaffen kann. Doch genau das sorgt jetzt für Streit. 40 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 sollen 2020 in die Luft geblasen werden. Unrealistisch, sagte Bernotat gestern in der FAZ. Gerade mal 25 Prozent seien zu schaffen. Und selbst dann müsste die Energieffizienz in Deutschland jährlich um 2 Prozent steigen. Gegenwärtig sind es gerade mal 0,9 Prozent.
Die Bundesregierung hat allerdings Energieszenarien berechnen lassen, nach denen eine jährliche Effizienzssteigerung von 3 Prozent nötig ist, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Dabei wird vorausgesetzt, dass in Deutschland wie vereinbart die Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Und darum dürfte es der Energiewirtschaft tatsächlich gehen. Denn bislang hat Minister Sigmar Gabriel alle Versuche der Energiewirtschaft abgeschmettert, über Sondergenehmigungen die ältesten Meiler über die kommende Bundestagswahl zu retten. Sie sind längst abgeschrieben und bringen den Betreibern hohe Profite. Die Konzerne begründen ihre Anträge aber stets auch mit dem Klimaschutz. Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Szenario kommt aber gerade mal auf eine CO2-Einsparung von 6 Prozent durch längere Kraftwerkslaufzeiten.
Möglich, dass den Vertretern der Wirtschaft aber auch überhaupt nicht an einer Einigung gelegen ist. BASF-Chef Jürgen Hambrecht hat schon damit gedroht, künftig der Runde fernzubleiben. Vielleicht auch, weil er den Klimawandel gar nicht so schlimm findet. In einem Spiegel-Interview sagte er kürzlich: "Das 21. Jahrhundert gilt bei vielen Forschern als das erfolgreichste für die Menschen in Europa - und das Jahrhundert, in dem es in Europa am wärmsten war."
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