Energetische Sanierung: Bund soll Mietern helfen
Im Konflikt um das Berliner Klimaschutzgesetz soll jetzt eine Bundesratsinitiative helfen: Wenn der Vermieter weniger Kosten abwälzen darf, steigen die Kaltmieten nicht so schnell.
Beim Klimaschutzgesetz wird die Zeit langsam knapp: Die Linkspartei widersprach am Wochenende jedoch Gerüchten, wonach das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Klimaschutzgesetz sei nicht auf Eis gelegt, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf auf einer Konferenz der Linkspartei am Samstag. Umweltsenatorin Katrin Lompscher stellte am Rande der Konferenz klar, dass es "nach wie vor das Ziel" sei, das Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden. Einen Ausblick, wann die Vorlage ins Abgeordnetenhaus oder in den Senat eingebracht werden könnte, wollte sie jedoch nicht geben.
Am Wochenende hatten verschiedene Zeitungen gemeldet, dass das Gesetz verschoben würde. Hintergrund war eine Aussage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), man wolle sich Zeit für eine "angemessene Beratung" des Vorschlags nehmen. Ulf Sieberg, Energiereferent beim Berliner Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), forderte Lompscher auf, das Gesetz in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen: "Sonst gibt das ein Glaubwürdigkeitsproblem."
Das Klimaschutzgesetz ist seit der ersten Version aus dem vergangenen Jahr umstritten. Vor allem die SPD befürchtet, dass mit einem steigenden Anteil an energetischen Sanierungen die finanziellen Belastungen für die Mieter zunehmen. Umweltschützer kritisieren dagegen, dass der Entwurf zu viele Ausnahmen enthalte. Der Berliner BUND, Mieterverein und Industrie- und Handelskammer haben Eckpunkte für ein alternatives Gesetz entwickelt. Demnach soll die Stadt in vier Schritten à fünf Jahren energetisch saniert werden. Ein Stufenmodell wird grundsätzlich auch von den Oppositionsfraktionen favorisiert.
Die Linkspartei will der Angst vor höheren Kaltmieten nun auf Bundesebene entgegentreten. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Doering, kündigte an, dass der Senat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschließen wolle, deren Ziel es sei, die Kaltmieten stabiler zu halten. Die Initiative sehe vor, die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 9 Prozent zu senken. Das würde bedeuten, dass der Anteil der Modernisierungskosten, den der Vermieter jährlich auf den Mieter umlegen darf, leicht sinken würde. In der Vergangenheit hatten auch die Grünen eine solche Senkung gefordert, allerdings im Zusammenhang mit einer Beschränkung auf energetisch wirksame Maßnahmen. Jeder anderen Modernisierung solle der Mieter zustimmen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende September angekündigt, dass Mieter stärker an den Kosten für eine energetische Sanierung beteiligt werden sollten. Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein plädierte dafür, die Umlage ganz abzuschaffen. Schließlich erhöhe ein guter energetischer Zustand den Wohnwert und ermögliche eine höhere Miete - die Umlage belaste Mieter also doppelt.
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