Enduring Freedom: Die schwierigste Abstimmung kommt noch
Über die weitere Beteiligung Deutschlands an der unter US-Führung stehenden Militäroperation "Enduring Freedom" wird im November abgestimmt.
BERLIN taz Zwei Mandate für den deutschen Einsatz in Afghanistan sind verlängert. Beim dritten, ausgerechnet dem umstrittensten, steht die Entscheidung noch bevor: Mitte November wird es im Bundestag um die weitere Beteiligung an der US-geführten Militäroperation Enduring Freedom (OEF) gehen.
Diese ist strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf und richtet sich als Bestandteil des weltweiten Antiterrorkampfs der USA hauptsächlich gegen al-Qaida und die Taliban. Deutschland kann sich seit Dezember 2001 mit bis zu 100 KSK-Soldaten in Afghanistan beteiligen und ist mit einer Marine-Mission am Horn von Afrika im Einsatz.
Schlagzeilen über zivile Opfer und die intransparenten Umstände der deutschen Beteiligung haben die Kritik an OEF in den letzten Monaten lauter werden lassen.
Die Linke wird sicher gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. In der Opposition haben auch die Grünen plötzlich ihre Kritik an der Operation entdeckt, die sie als Regierungspartei jahrelang unterstützt hatten. Ihr Parteitagsbeschluss ist in dieser Frage eindeutig: Die OEF muss beendet werden, um einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten.
Die Regierungskoalition ist hinsichtlich dieses Mandats uneins. Die Union hat bereits angekündigt, nicht von ihrer bisherigen Position abzurücken - die Fraktion wird mehrheitlich zustimmen. Die SPD hingegen wird ihre Haltung zuvor auf dem Parteitag in Hamburg noch klären müssen. Unwahrscheinlich ist, dass bei dieser Entscheidung weniger Skepsis besteht als bei der ersten Abstimmung über die Tornados im März, bei der 69 Abgeordnete ablehnten. Nicht wenige Sozialdemokraten bemängeln, die USA würden bei ihren rigiden Aktionen gegen Terroristen zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen und so die zivilen Wiederaufbaubemühungen untergraben. Andere fürchten, eine Beendigung würde ein verheerendes Signal an die Verbündeten senden und zudem die ohnehin marginale Einflussmöglichkeit auf die Amerikaner weiter schmälern. Aber vielleicht wirken ja ausgerechnet die beiden größten Baustellen der Partei - das Arbeitslosengeld I und die Bahn-Reform - in dieser Frage einigend.
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