: Endlose Aufrüstung
Die Ausgaben für die Polizei Berlin steigen seit Jahren an, während in anderen Bereichen gespart wird
Aus Berlin Anselm Mathieu
Während im sozialen Bereich gekürzt wird, steigen die Ausgaben für die Polizei stetig an. 2010 beliefen sich die Ausgaben Berlins noch auf 1,2 Milliarden Euro, 2024 waren es bereits über 2 Milliarden für die Polizei. Auch der Doppelhaushalt für 2026/2027, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, sieht eine erneute Erhöhung vor.
„Das Polizeibudget übersteigt nicht nur das Budget für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sondern ist auch mehr als doppelt so groß wie jenes für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“, stellt das Justice Collective mit Blick auf den kommenden Haushalt fest. Das Kollektiv setzt sich dafür ein, bei öffentlicher Sicherheit vermehrt auf Sozialpolitik statt Polizei und Strafmaßnahmen zu setzen. In einem Bericht fasst es seine Recherchen zu den Ausgaben für die Polizei Berlin seit 2010 zusammen.
Darin wird auch hervorgehoben, dass das Polizeibudget gerade unter rot-rot-grüner Regierung von 2016 bis 2021 mit 34 Prozent besonders anstieg: „Die Koalition hob die Bedeutung einer starken Polizeipräsenz im öffentlichen Raum hervor, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.“ Selbst die Linke forderte entsprechend Personalerhöhungen, so etwa in ihrem Wahlprogramm 2016. Inzwischen ist die Zahl der in Berlin beschäftigten Polizeibeamt*innen im Verhältnis zur Bevölkerung höher als in New York City – hier kommen auf 100.000 Einwohner*innen 723 Polizeibeschäftigte, in New York 556.
Gefühl der Sicherheit statt Prävention
Legitimiert werde die „stetige Aufstockung der Ressourcen für die Polizei auf Kosten anderer Bedürfnisse“ nicht zuletzt durch „immer neue Wellen sogenannter moralischer Paniken“, heißt es im Bericht des Justice Collective. Dabei handle es sich um „aufgebauschte Erzählungen über vermeintliche ‚Kriminalitätstrends‘, die durch Medienberichte verbreitet und verstärkt werden“. Diese würden wiederum von Politiker*innen aufgegriffen, um Forderungen „nach härteren Strafen, verstärkter Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen voranzutreiben“. In Berlin seien Beispiele hierfür Debatten um Clankriminalität oder propalästinensische Proteste.
„Die Politik versucht durch den Ausbau der Polizei zu suggerieren, dass Berlin sicherer werde – dabei geht es weniger darum, objektiv Straftaten zu verhindern, sondern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln“, findet Clemens Arzt, Professor für Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Dabei bringe mehr Polizei „sicherlich keine Problemlösungen bei gesellschaftlichen Konflikten“, sagt Arzt zur taz.
Er kritisiert die hohen Landesausgaben für die Polizei bei gleichzeitiger Vernachlässigung sozialer und kultureller Programme an der Basis, etwa Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung oder auch der Armutsbewältigung. So sehe man etwa an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park vor allem soziale Probleme, die sich nicht polizeilich lösen ließen. Anselm Mathieu
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