: Endlich vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen
betr.: „Auch Homo-Liebe kennt keine Grenzen“, taz vom 8. 1. 00
Ich betreue hier in Hamburg die BINATs-Gruppe seit 1997 und bin über den „Hamburger Weg“ sehr glücklich. Ein wichtiger Aspekt lässt sich in Hamburg jedoch nicht lösen, die Arbeitserlaubnis für ausländische PartnerInnen. Bisher müssen sie sechs Jahre ununterbrochen in Deutschland leben, bevor sie eine solche erhalten. Was es für eine Beziehung bedeutet, wenn einE PartnerIN über einen so langen Zeitraum nicht zum gemeinsamen Lebensunterhalt beitragen darf, ist wohl leicht verständlich.
Der Bundesarbeitsminister könnte diese Benachteiligungen mühelos beheben. Stattdessen beruft sich das Arbeitsministerium aber stets nur auf geplante Gesetzentwürfe der Justizministerin und lässt die Betroffenen weiterhin zu Hause. Ein Grund mehr für Frau Däubler-Gmelin, endlich einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, auf dass dann auch andere Minister die SPD-Wahlversprechen Schwulen und Lesben gegenüber endlich umsetzten.
Reinhard Saß, Hamburg
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