■ Rußland: Ende des Ausnahmezustandes?
Moskau/Bonn (AFP) – Die Lage in der russischen Hauptstadt Moskau hat sich zehn Tage nach der Erstürmung des Weißen Hauses so weit stabilisiert, daß der Ausnahmezustand nicht über Montag hinaus verlängert werden soll. Das sagte der stellvertretende Sicherheitsminister Sergej Stepaschin gestern. Ob auch die nächtliche Ausgangssperre abgeschafft werden soll, sagte Stepaschin nicht. Nach Aussagen Stepaschins können die während des Machtkampfes nach Moskau zusammengezogenen Angehörigen der Miliz und der Sondertruppe des Innenministeriums (OMON) wieder an ihre Standorte zurückkehren. Unterdessen verbot das Presse- und Informationsministerium 15 Oppositionszeitungen endgültig das Erscheinen. Aus der Umgebung von Präsident Boris Jelzin verlautete, dieser wolle bei den am 12. Dezember geplanten Parlamentswahlen auch über eine neue russische Verfassung abstimmen lassen. Vorgesehen ist, daß die Russen eine einzige Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Diese soll lauten: „Akzeptieren Sie die Verfassung der Russischen Föderation?“
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