Ende der Syrien-Gespräche in Astana: Ein Bekenntnis zur Waffenruhe

Die Syrien-Konferenz in Astana ist mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu Ende gegangen. In zwei Wochen soll weiterverhandelt werden.

Seit Montag verhandelten Vertreter zahlreicher Staaten und Parteien in der kasachischen Hauptstadt Foto: ap

ASTANA ap | Bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana haben sich Russland, der Iran und die Türkei auf einen dreiteiligen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland geeinigt. Man wolle seinen Einfluss auf Regierung und Rebellen einsetzen, um die Stärkung der Feuerpause zu garantieren, hieß es am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad zeigte sich zu weiteren Gesprächen über einen Frieden bereit.

Bei den Astana-Gesprächen sei es gelungen, die seit Ende Dezember geltende Waffenruhe im Bürgerkriegsland zu konsolidieren, sagte der Gesandte der Regierung, Baschar Dschaafari. Das ebne den Weg zu weiteren Gesprächen.

Trotz des Gelöbnisses zu der Waffenruhe erklärte Dschaafari aber auch, dass die Offensive im Barada-Tal nahe Damaskus weitergehen werde. Er begründete das damit, dass „Terrorgruppen“ Ain al-Fidsche, die Hauptwasserquelle für die syrische Hauptstadt, kontrollierten. Diese würden Wasser als eine Waffe gebrauchen, sagte Dschaafari.

Konkrete Details dazu, wie der Mechanismus zur Stärkung der Waffenruhe funktionieren soll, wurden zunächst nicht bekannt. Russland und der Iran sind Verbündete der syrischen Regierung von Assad, die Türkei ist ein wichtiger Unterstützer einiger Rebellengruppen.

Der gemeinsame Kampf gegen die radikalislamische Fatah al-Scham und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehe weiter, hieß es in dem Abschlussdokument. Die drei Staaten riefen die Rebellen auf, jegliche Verbindung zur Fatah al-Scham, der früheren Al-Nusra-Front, zu kappen. Die Gruppe hat sich von der Al-Kaida losgesagt, gilt aber weiterhin als deren Ableger in Syrien.

Erstmals Angesicht zu Angesicht

Die Übereinkunft von Astana ebne darüber hinaus den Weg für politische Gespräche, die am 8. Februar in Genf stattfinden sollen, hieß es in der von Kasachstans Außenminister Kairat Abdrachmanow verlesenen Abschlusserklärung. Die drei Vermittlerstaaten würden in ihrem dreiseitigen Mechanismus „die vollständige Befolgung der Waffenruhe beobachten und sicherstellen, jegliche Provokationen verhindern und alle Modalitäten der Waffenruhe festlegen“, erklärte Abdrachmanow.

Nach der Verkündung der Erklärung erklärte die Regierungsdelegation, die Konferenz habe dabei Erfolg gehabt, die Waffenruhe zu festigen. Die Regierung habe dabei alles in ihrer Macht stehende getan, um Hindernisse bei den Gesprächen aus dem Weg zu schaffen, sagte Dschaafari. Der Oppositionsvertreter Osama Abo Said sagte kurz vor ihm, die Rebellen hätten Vorbehalte bei dem Abschlussdokument, weil der Iran nicht als ein Vermittler bei den Gesprächen angesehen werden sollte.

Dass es am Dienstag Ergebnisse geben würde, hatte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bereits vorab angekündigt. De Mistura pendelte am Dienstag zwischen den Delegationen von Regierung und Rebellen hin und her, um die Verhandlungen voranzubringen. Am Montag hatten die Konfliktparteien zu Beginn der Gespräche in der kasachischen Hauptstadt kurz direkt miteinander geredet. Ein Treffen von Angesicht zu Angesicht hatte es zuvor im gesamten syrischen Bürgerkrieg nicht gegeben.