Kommentar: Ende der Mauschelei
■ Kammer-Reform ist nicht zu vertagen
1991 hat die SPD bei den Wahlen die absolute Mehrheit verloren, in den gesellschaftlichen Institutionen war damit noch wenig geändert. „Weiterbildung“ war einer der Bereiche, die fest in der Hand von informellen SPD-Strukturen war. Mit Händen und Füßen sträubte sich die SPD in den Koalitionsvereinbarungen dagegen, daß dieser Bereich der grünen Kultursenatorin zugeschlagen würde. Mit Erfolg: alles blieb beim Alten, der Zuschuß für die „anerkannten Weiterbildungsträger“, darunter auch über eine Million für die Angestelltenkammer, blieb. Ein Ausschuß dümpelte vor sich hin; die Korrektur des Kammergesetzes, mit dem die SPD ihren Gewerkschaftern seit Jahren die Dominanz in den Kammern garantiert, wurde von FDP und Grünen gefordert, fand aber nicht statt.
Die Kampagne der DAG weckt also die verschlafene Politik auf. Daß der Wirtschaftssenator sich unversehens in die Malaise hineingezogen sieht, macht das Erwachen besonders spannend. Denn das schlechte Bild, das die zahnlose „Rechtsaufsicht“ des FDP-Senators abgibt, muß nun die FDP als Partei korrigieren - durch besonders forsches Auftreten. Auch aus einem anderen Punkt kann sich die Ampel-Koalition nicht mehr drücken: In den Hinterzimmern des DGB wird die Zusammenlegung der Kammern wieder debattiert. Auf dem alten Mauschelweg läßt sich das heute nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft schummeln. Klaus Wolschner
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