Ende der Feuerpause im Nahostkonflikt: Wieder Raketen auf Israel
Nach dem Ende der Waffenruhe feuern Palästinenser wieder Raketen ab. Hamas schließt Selbstmordattentate nicht aus. Jerusalem diskutiert militärische Aktionen.
JERUSALEM taz Der Gazastreifen steht vor einer neuen militärischen Eskalation. Nach dem Ende der sechsmonatigen Waffenruhe am vergangenen Freitag lehnt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine Verlängerung der Feuerpause ab. Gegenüber der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz schloss ein Hamas-Sprecher sogar nicht aus, dass Selbstmordattentate in Israel wieder aufgenommen werden. In Israel wird seit Tagen über Vorbereitungen für eine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen berichtet. Einen möglichen Vorgeschmack auf die nächsten Wochen hat bereits das letzte Wochenende geliefert: Allein am Samstag wurden über 30 Geschosse aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Die israelische Luftwaffe flog mehrere Angriffe auf mutmaßliche Raketenwerkstätten und militante Gruppen. Ein Kämpfer kam am Samstag ums Leben, der erste Tote seit dem Ende der Waffenruhe.
Bis zur Kabinettssitzung am Sonntagvormittag in Jerusalem hagelte es weitere neun Raketen. Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert gab jedoch noch kein grünes Licht für einen Einmarsch oder größere Militäraktionen im Gazastreifen. "Eine verantwortungsvolle Regierung geht nicht gern in den Krieg, sie weicht ihm aber auch nicht aus", sagte er. Olmert versuche zunächst, internationale Unterstützung zu erhalten, hieß es in Jerusalem. Verteidigungsminister Ehud Barak steht hinter diesem Kurs. Der Exgeneral glaubt nicht an den Erfolg eines Präventivschlags und will eine blutige Schlacht vermeiden. Eine Militäroperation würde zudem nicht nur das Leben des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gefährden, sondern auch Baraks ohnehin schlechten Chancen bei den Parlamentswahlen im kommenden Februar schmälern.
Doch viele Kabinettsmitglieder üben Druck aus, darunter auch Zipi Livni, Außenministerin und Spitzenkandidatin der Regierungspartei Kadima. Sie kündigte an, sie werde Hamas stürzen, wenn sie Ministerpräsidentin werde. Eli Jischai, Vizeministerpräsident und Chef der Schas-Partei, warf Barak vor, die Orte nahe Gaza seien ihm gleichgültig. "Wenn die Angriffe im Zentrum des Landes wären, gäbe es eine rasche Reaktion."
Auch ohne eine Militäroperation wird sich die Lage in Gaza weiter verschlechtern. Israel lässt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nur Grundnahrungsmittel die Grenze passieren. Bei Raketenangriffen wird auch diese Minimalversorgung eingestellt. Es fehlt vor allem an Treibstoff und Kochgas. Auch die Vorräte der UNO, die einen großen Teil der Bevölkerung versorgt, sind zusammengeschmolzen.
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