: Empörung über „Selbstbedienung“
Frankfurt (dpa/taz) - Ein Kassenkredit von 15 Milliarden DDR -Mark, den sich die Regierung in Ost-Berlin zwei Tage vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags bei der Staatsbank einräumen ließ, sorgte gestern in Frankfurter Bankenkreisen für helle Empörung. Von „erschlichenen DM-Milliarden“ und einem „gestörten Vertrauensverhältnis“ war die Rede. Der Kassenkredit bei der Staatsbank ist eine Form der Geldschöpfung.
Mit ihm hat die DDR-Regierung die letzte Gelegenheit wahrgenommen, sich etwas finanziellen Spielraum zu verschaffen, bevor ihre währungspolitische Autonomie mit Inkrafttreten des Staatsvertrags an die Bundesbank übergeht. Sie kann damit einen Teil ihres Haushaltsdefizits ohne zusätzliche Steuereinnahmen direkt finanzieren. Legt sie das neugeschaffene Geld auf ein Konto, dann kann sie es am Tag der Währungsunion zum Kurs von 2:1 in DM umtauschen lassen. Auf diese Weise werde „über Nacht eine Geldschöpfung von 7,5 Milliarden DM entstehen“, monierten Frankfurter Banker. Das 'Handelsblatt‘ hatte in seiner gestrigen Ausgabe berichtet, daß die Bundesbank über den Ostberliner „Selbstbedienungsladen“ empört sei. Das „im Handstreich geschaffene neue Geldvolumen“ könne die Währungsunion belasten, da es die Stabilität der DM zusätzlich in Gefahr bringe.
Bei der Bundesbank in Frankfurt wurde der Bericht des 'Handelsblattes‘ jedoch nicht bestätigt. Was die Frankfurter Banker besonders in Rage brachte, war die Höhe des Kredits. Sie wiesen darauf hin, daß die Bundesregierung von der Bundesbank nur Kassenkredite zur kurzfristigen Überbrückung von maximal sechs Milliarden DM zur Verfügung gestellt bekomme. Die kleinere DDR habe sich nun auf einen Schlag 7,5 Milliarden DM gesichert.
Gelassen reagierte dagegen das Bundesfinanzministerium. Die Probleme der DDR-Regierung seien bekannt gewesen, hieß es, die DDR-Unternehmen hätten in letzter Zeit ihre Abgaben an den Staat nicht ausreichend geleistet.
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