: Embargo gegen die Armen
■ UN-Sanktionen gegen Taliban in Kraft. Ussama bin Laden genießt weiterhin Gastrecht. Afghanische Organisation „El Dschihad“ bekennt sich zu Anschlägen in Pakistan
Berlin (AFP/dpa) Ein erneuter Appell des afghanischen Außenministeriums an die USA, Gespräche über das weitere Schicksal des in Afghanistan lebenden Islamistenführers Ussama bin Laden zu führen, dessen Auslieferung die USA fordern, blieb erfolglos. Am heutigen Montag sind die vor einem Monat vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das Islamische Emirat Afghanistan in Kraft getreten. Sie sehen vor, afghanische Auslandsguthaben einzufrieren und den Flugverkehr zu unterbinden. Ausnahmen sollen nur aus humanitären Gründen gestattet sein. Ärzte in Kabul warnten dennoch, dass die Einfuhrbehinderungen zu einer Notlage im Bereich der medizinischen Versorgung führen könne. Internationale Hilfsorganisationen äußerten die Befürchtung, das Embargo könne die ohnehin geschwächte Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen. Bereits die Ankündigung der Sanktionen hatte zu einem drastischen Ansteigen der Lebensmittelpreise und zum Verfall der Landeswährung Afghani geführt.
Seit Tagen demonstrieren tausende in Afghanistan gegen die Sanktionen. Die Taliban hatten für den Fall des Embargos mit Aktionen gegen die USA gedroht, in diesem Zusammenhang wurden auch die am vergangenen Freitag in der pakistanischen Hauptstadt verübten Anschläge gegen Einrichtungen der USA und der UN gesehen. Am Sonntag hatte sich ein anonymer Anrufer bei der Nachrichtenagentur AFP im Namen einer afghanischen Organisation „El Dschihad“ zu den Raketenangriffen bekannt. Talibanführer Mullah Omar verurteilte die Taten als einen Versuch, einen Keil zwischen Afghanistan und seine pakistanischen Verbündeten zu treiben.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Taliban-Führung erklärt, Ussama bin Laden sei ein Gast, den man nicht einer „Nation von Ungläubigen“ ausliefern werde. Frühere Kompromißvorschläge der Taliban, ein Verfahren gegen den Islamistenführer vor einem Gericht in einem muslimischen Staat unter Aufsicht etwa der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) zuzulassen, waren von den USA zurückgewiesen worden.
Bin Laden ist nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste verantwortlich für die Attentate auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 und steht an der Spitze der US-Liste der meistgesuchten Personen. Auf seine Ergreifung ist eine Belohnung von fünf Millionen Dollar ausgesetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
