: Elste will alleine planen
■ SPD-Einschränkung von Bürgerrechten?
Parteiprogramm hin – politische Grundsätze her: Der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Günther Elste, will den Bürgerwillen aus der Politik tilgen. Am Donnerstagabend erklärte er in der Bonner Hamburg-Vertretung, die Einspruchsmöglichkeiten bei wichtigen Projekten sollten reduziert werden. Er orientiert sich dabei an den ostdeutschen Planungsrichtlinien, mit denen ohne viel demokratisches Aufhebens Weststandard erreicht werden soll.
Hintergrund für Elstes Vorstoß in Richtung Planungsdiktatur ist die Klage einiger Hamburger Bürger gegen den Bau einer vierten Elbtunnelröhre, die derzeit vor dem Hanseatischen Oberverwaltungsgericht verhandelt wird. Das gefällt dem SPD-Politiker gar nicht. Das Projekt sei für den ganzen norddeutschen Raum wichtig, meint Elste. „Es ist der Wurm drin, wenn die Entscheidungen von zwei Kabinetten und zwei Parlamenten auf diese Weise ausgehebelt werden können.“
Der Vorsitzende der oppositionellen GAL-Bürgerschaftsfraktion, Willfried Maier, hält Elstes Initiative für „völlig daneben.“ Es sei geradezu grotesk, daß den Leuten gerade in dem Moment ihr Recht genommen werden solle, in dem sie sie es in Anspruch nehmen. Käme eine solche Regelung, so befürchtet Maier, sei noch mehr „Unsinn durch Schnellschüsse von Landesregierungen“ zu erwarten. oet
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