: Ellis Huber for President
■ Fraktion Gesundheit bleibt in der Ärztekammer die stärkste Kraft/ Konservative erhielten knapp 30 Prozent
Berlin. Erneut hat sich die fortschrittlich links orientierte Fraktion Gesundheit in der Ärztekammer durchgesetzt. Zwar stand das Ergebnis der dortigen Parlamentswahlen bei Redaktionsschluß noch nicht endgültig fest, voraussichtlich wird jedoch die Fraktion, die den jetzigen Präsidenten Ellis Huber stellt, 39 der insgesamt 90 Sitze auf sich vereinigen können. Die ausschließlich von Ostberliner ÄrztInnen gestellte »Aktion Integration« errang 13 Sitze, auf immerhin 27 Sitze brachte es die konservative Liste »Äskulap«, die explizit gegen die bisherige Politik Hubers angetreten war.
Die Kritik der Äskulap-Anhänger entzündete sich an der grundsätzlich politisch orientierten Haltung des Kammerpräsidenten. Eine Kammer, so die Argumentation des Äskulap- Kandidaten Hans H. Wegener, sei eine Körperschaft öffentlichen Rechts und dürfe deshalb nicht regiert, sondern müsse verwaltet werden. Huber habe sich aber nicht an diese parteipolitische Neutralität gehalten, sondern der Kammer einen rot-grünen Anstrich verpaßt. Darüber hinaus könne der Präsident, wie laut Wegener in den letzten vier Jahren häufig geschehen, keine politischen Aussagen machen, zu denen er nicht vorher von den Delegierten legitimiert worden sei. Der von der Fraktion Gesundheit gestellte Kandidat Helmut Becker kann da nur die Achseln zucken: Die Arbeit der Ärztekammer müsse auf dem Standbein Politik, Patientenfürsorge und Standespolitik stehen. Huber habe eine vorantreibende Kammerpolitik betrieben, um die Arbeit des »behäbigen« Ärzteparlaments zu beschleunigen. Huber selbst konnte sich nicht zu dem Ergebnis äußern, da er bei einer Talkshow in Bremen weilte.
Sauer aufgestoßen war dem konservativen Ärztebündnis Äskulap vor allem die Regelung Hubers, wonach sich seit zwei Jahren die Beiträge der in der Zwangskörperschaft Ärztekammer organisierten ÄrztInnen nach deren Einkommen orientieren. Darüber hinaus hatte Äskulap der Fraktion inhaltlich jedoch nicht allzuviel entgegenzusetzen. Daß Äskulap auf seinem Wahlplakat glauben macht, mit der Wahl dieser Liste verhindere man den Einzug von Stasi-Angehörigen in die Ärztekammer, ist besonders pikant: Noch während des laufenden Wahlvorgangs hatte sich der Landesvorsitzende des Berufsverbandes der Internisten dafür entschuldigt, daß so viele ehemalige Stasi-Ärzte auf der Äskulap-Liste vertreten seien. Über Koalitionen wollte gestern noch niemand Aussagen machen. Vor dem Ergebnis war klar, daß die Aktion Integration mit der Fraktion Gesundheit zusammenarbeiten will. maz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
