: El Salvador: CDU geht auf Distanz
Union fordert erstmals einen Hilfsstopp an das lateinamerikanische Land aus politischen Gründen / Präsident Cristiani soll sich um eine Verbesserung der Menschenrechtslage bemühen ■ Von Ferdos Forudastan
Bonn (taz) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, die Entwicklungshilfe für El Salvador wegen der Menschenrechtsverletzungen vorerst einzustellen. In ihrer Begründung geht sie über den Entschluß von Entwicklungshilfeminister Warnke hinaus. Dieser hatte am Mittwoch zwar erklärt, die Bundesregierung werde El Salvador bis auf weiteres nicht mehr helfen, den Entschluß jedoch pragmatisch begründet: Aus Sicherheitsgründen würden alle Entwicklungshelfer abgezogen.
„Wir beziehen uns anders als Herr Warnke eindeutig auf die politische Situation, speziell auf die Menschenrechtslage“, erklärte dagegen jetzt ein Sprecher der Fraktion den Unterschied zu Warnkes Position.
In der Tat ist diese Positon der CDU/CSU neu. Sie fordert die Bundesregierung auf, die für El Salvador vorgesehenen 50 Millionen Mark für 1989 und die vorgesehenen Regierungsverhandlungen auszusetzen. Tatsächlich sind wegen der anhaltenden Unruhen, so begründet es ein Sprecher des Ministeriums, die Verhandlungen bereits tatsächlich ausgesetzt, und damit liegen auch die 50 Millionen Mark Hilfe noch auf Eis. Allerdings: Die im Vorjahr vereinbarten 40 Millionen Mark werden ausgezahlt.
Daß die Union nun, anders als bisher, auch die rechte Regierung Cristiani in El Salvador für die Lage in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich macht, sagt sie zwar nicht ausdrücklich. Aus den Bedingungen, die für eine Fortsetzung der Hilfe genannt werden, geht dies jedoch hervor: Die Schuldigen am Tod der Padres müßten gefunden werden, und Präsident Cristiani habe überzeugend darzustellen, daß er sich um eine „Verbesserung der Menschenrechtslage und eine bessere Kontrolle der ganz rechten Kräfte innerhalb der Regierung bemüht“.
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