■ Eko-Sanierung: Hilfsvolumen zu hoch
Brüssel (AP) – Der jüngste Sanierungsplan für die Eko-Stahlwerke hat nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter in seiner jetzigen Form keine Chance. Die von Bonn geplante Subventionierung des Verkaufs von Eko an die belgische Cockerill-Sambre mit einer Milliarde Mark werde so gut wie keine Aussicht auf Billigung durch die anderen elf EU-Regierungen haben. Deren Zustimmung ist erforderlich, weil staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie in der EU verboten sind. Cockerill-Sambre hat die Zahlung von knapp über einer Milliarde Mark zur Bedingung für den Erwerb der Eisenhüttener Stahlwerke gemacht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen