Eko-Privatisierung in ernster Gefahr

■ Breuel und Riva vertagen Gespräch

Berlin (taz/AP) – Die Privatisierung des wichtigsten ostdeutschen Stahlwerks, Eko Stahl, steht kurz vor dem Scheitern. Investor Emilio Riva sagte gestern nach einem Gespräch mit Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel in Berlin, daß ihm eine Übernahme des Unternehmens in Eisenhüttenstadt „unter den gegenwärtigen Verhältnissen“ nicht möglich erscheine.

Hintergrund der Aussage ist ein Streit zwischen der Riva-Gruppe und der IG Metall um die Besetzung des Aufsichtsrates des Stahlunternehmens. Die italienische Firma hatte den von der Gewerkschaft vorgeschlagenen sozialdemokratischen Politiker Hans Apel als „zu arbeitnehmerfreundlich“ abgelehnt. Der frühere Bundesverteidigungsminister soll als „neutrales Mitglied“ des Aufsichtsrates fungieren.

Das Positive in der Entwicklung liegt nach Ansicht von Beobachtern darin, daß Riva weiter am Verhandlungstisch bleibt. Es gehe offenbar auch nicht um Nachbesserungen. Mit dem Hinweis auf das Festhalten an Riva macht die Treuhand außerdem klar, daß sie auf das erneuerte Angebot eines Hamburger Firmenkonsortiums zur Übernahme von Eko Stahl nicht eingehen will. Für die nächste Woche ist ein weiteres Treffen zwischen Breuel und Konzernchef Riva geplant.

Wenn aber Riva tatsächlich abspringt, stehen die Chancen für das Stahlwerk an der polnischen Grenze schlecht. Um es in die Gewinnzone zu wirtschaften, braucht das seit seinem Existenzbeginn in den fünfziger Jahren unvollständige Stahlwerk eine Warmbreitbandstraße. Deren Neubau akzeptiert wiederum die EG-Kommission nur, wenn dafür in Ostdeutschland an anderer Stelle entsprechende Kapazitäten stillgelegt werden. Schließlich wird europaweit zuviel Stahl produziert, und die EG-Kommission versucht, den Kapazitätsabbau möglichst gerecht auf alle EU-Länder zu verteilen. In Ostdeutschland aber könnte nur Riva Kapazitäten stillegen – in Hennigsdorf.