: Eklat um Pfuelstraße 5
■ Kreuzberger AL verlangte, daß die Kuthe GmbH, Besitzerin der Pfuelstraße 5, keine öffentlichen Gelder erhalten soll
Gleich ein doppelter Eklat in der außerordentlichen Sitzung des Stadtplanungsauschusses der Kreuzberger BVV: Auszug der CDU-Fraktion und Weigerung der SPD, die Mieter der Pfuelstraße 5 auch nur symbolisch zu unterstützen.
Die AL wollte, so der Antrag, die BVV auffordern lassen, sich dafür einzusetzen, daß die Kuthe GmbH, Besitzerin des ehemaligen Kornspeichers in der Pfuelstraße 5, endlich „angemessene Verträge“ mit den Mietern abschließe. Die MieterInnen haben Gewerbemietverträge mit qm-Preisen bis zu 10 Mark, jährlichen Mietsteigerungen von 6 Prozent inbegriffen. Die Etagen wurden von Kuthe ohne Strom, Wasser und Heizung vermietet. Der Senat solle öffentliche Gelder solange zurückhalten, bis ein „akzeptables Verhandlungsergebnis“ vorläge, fordert die AL. Die anwesenden VertreterInnen der Mieter verlangten „Enteignung“ und untermauerten ihr Begehren durch die Verlesung eines ausführlichen juristischen Kommentars zur Sozialbindung des Eigentums. Die CDU-Vertreter verließen unter Protest den Raum: „Das hören wir uns nicht an.“
Die SPD-Fraktion bemängelte an dem AL-Antrag, es sei nicht klar, wer der Ansprechpartner seitens der Mieter sei und was diese unter „angemessenen Verträgen“ verstünden.
Die AL zog den Antrag zur „Nachbesserung“ zurück. Kreuzbergs Baustadtrat Orlowsky: „Wir haben keine Mittel, die Kuthe GmbH zu zwingen, andere Verträge abzuschließen. Und für Enteignung sind wir nicht zuständig. Irgendwie bin ich ratlos.“
Burkhard Schröder
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