Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss: Netzpolitik.org veröffentlicht Sondervotum
| Bestes Theater – von Profis, mit Profis, für Profis: Im Streit um den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses führen Politiker von Koalition und Opposition inzwischen einen Kampf auf offener Bühne. Die Ausschussmitglieder streiten darum, ob Grüne und Linke ein eigenes, über 400 Seiten langes Sondervotum veröffentlichen dürfen – eigentlich selbstverständlich.
Politiker von CDU und SPD werfen der Opposition aber vor, damit geheimhaltungspflichtige Details veröffentlichen zu wollen. Sie beschlossen, das Dokument zunächst nur in einer geschwärzten Fassung freizugeben. Linke und Grüne sehen sich in ihren Oppositionsrechten beschränkt und weisen Kritik zurück, sie hätten die kritischen Passagen zu spät vorgelegt.
Begleitet wird der Streit von netzpolitik.org. Dort waren immer wieder geheime Ausschussdokumente veröffentlicht worden. Am Samstag erschien dort nun eine weitgehend ungeschwärzte Version des Sondervotums. Die Autoren sagen, angeblich hätten sich viele der Schwärzungen technisch rückgängig machen lassen. (taz)
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