Eklat im EU-Budgetstreit: Parlamentarier fühlen sich verarscht
Im Milliarden-Streit um die Finanzierung der EU verkündet die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung, die keine ist. Ein CDU-Mann schmeißt hin.
BRÜSSEL taz | Dicke Luft im Europaparlament: Wegen einer angeblichen Einigung zum EU-Budget für 2014 bis 2020 ist es am Donnerstag in Brüssel zum Eklat gekommen. Der für die Budgetverhandlungen zuständige Berichterstatter Reimer Böge, ein CDU-Mann, hat unter Protest sein Amt niedergelegt – er spricht von „Lüge“ und „Manipulation“.
Was war passiert? Am Mittwochabend hatte der irische Außenminister und aktuelle EU-Ratspräsident Eamon Gilmore überraschend verkündet: „Wir haben die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen.“ Die frohe Botschaft ging sofort als Eilmeldung über die Ticker der Nachrichtenagenturen.
Endlich, so schien es, war der monatelange Streit über das rund eine Billion Euro schwere EU-Budget beendet. Der Haken an der Sache: Die Meldung stimmte so nicht. Das Parlament habe keineswegs die Vorschläge des Ministerrats abgenickt, so Böge. Im Gegenteil: Die Verhandlungen wurden beendet, weil man sich nicht einigen konnte.
Das Europaparlament fordert mehr Flexibilität bei der Nutzung der EU-Mittel, eine Revision des Budgets 2017 sowie den Einstieg in die Eigenfinanzierung der EU etwa durch die geplante Finanztransfersteuer.
Abbruch statt Einigung
Doch der Ministerrat – hinter dem vor allem Deutschland und Großbritannien stehen, die das neue Budget ausgehandelt hatten – blockte ab. Deshalb kam es zum Abbruch.
Doch Irland und die EU-Kommission stellten es so dar, als sei das Parlament eingeknickt – ein klarer Affront gegen die Volksvertreter. Böge sprach von einer „ziemlich üblen Manipulation“. Der Chef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, nannte das irische Manöver „Erpressung“. Und die Linke kritisierte eine „vorsätzliche Manipulation“.
Der Protest geht also von der CDU bis zur Linken – ein ziemlich einmaliger Vorgang im Europaparlament. Die Abgeordneten fühlten sich zwar schon oft vom Ministerrat übergangen, der die 27 EU-Staaten vertritt. Doch einen so heftigen Affront ausgerechnet zu Budgetfragen hat es noch nie gegeben.
Wenn die Abgeordneten stur bleiben, könnten sie sogar das geplante neue Programm für Wachstum und Jobs gefährden, das die EU bei ihrem Gipfel nächste Woche beschließen will. Denn ohne eine Einigung im Budgetstreit ist dafür kein Geld da. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte es dann noch leidtun, dass ihr Parteifreund Böge am Donnerstag in Brüssel die Brocken hingeworfen hat.
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