■ Einwegspritzen und Eintagsfliegen: Feigheit vorm Thron
Gesundheitssenator Dr. Peter Luther (CDU) ist ein abwägender, oft sehr unauffällig auftretender Politiker; der Ostberliner ist im Zivilberuf Arzt und Immunologe. Er weiß, wovon er spricht, wenn es um Probleme von Infektionskrankheiten geht. Der Gesundheitsausschuß hat vor einer Woche mit den Stimmen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – auch der CDU-Parlamentarier – in einem dreistufigen Konzept der Aids-Prävention auch die Ausgabe von sterilen Einwegspritzen in Haftanstalten beschlossen. Dies geschah auch, weil sich Senator Luther in der Vergangenheit bei mehreren Gelegenheiten positiv über einen solchen Schritt geäußert hatte. Vor einer Woche war dies noch seine „feste persönliche Meinung“.
Danach tagte am letzten Dienstag der Senat – und hinterher war alles anders, insbesondere Dr. Luther ein anderer. In der Runde der Senatoren nämlich nahm sich Eberhard Diepgen seinen Parteifreund Luther zur Brust und demonstrierte zugleich, welch prägenden Einfluß der große Kanzler in Bonn auf den kleinen Regiermeister in Berlin ausübt. Bedrängt auch von der sozialdemokratischen Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit, schwor Luther ab. Statt des „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ seines Namensvorfahren gab es einen Kniefall und anschließend eine bereinigte Wirklichkeit. „Unter Beachtung aller Aspekte“, so seine Erklärung, die als „Klarstellung“ überschrieben war, ist von Senator Luther „eine Vergabe von Spritzen im Strafvollzug eindeutig abgelehnt worden. Dieser Sachstand ist auch im Protokoll des Gesundheitsausschusses festgehalten.“ Auch Diepgen „bekennt sich klar gegen die Freigabe von Spritzen im Strafvollzug“, heißt es dazu noch eilfertig.
In der DDR, wo die Menschen gewohnt waren, zwischen den Zeilen zu lesen, hätte bei solcher Formulierung ein jeder sofort gewußt, wo der Hammer hängt. Warum ein Senator vor einem Regierenden Bürgermeister kuscht, der zwar stetig Richtlinienkompetenz beansprucht, die ihm aber der Berliner Verfassung nach gar nicht zusteht, mag mit solchen Vorerfahrungen zu tun haben. Unverständlich bleibt es dennoch. Und der Sache hilft es überhaupt nicht. Gerd Nowakowski
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