: Einwanderungsgesetz, der Renten wegen
■ Heiner Geißler springt Klaus Kinkel bei / Auch DGB hält wacker mit
Bonn (dpa) – Für seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz hat der FDP-Vorsitzende, Außenminister Klaus Kinkel, nach deutlicher Kritik nun auch Unterstützung aus Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU bekommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Heiner Geißler, befürwortete eine gesetzliche Regelung des Zuzugs von Ausländern, weil die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik „in der Tat dramatisch“ sei. Auch der DGB begrüßte Kinkels Vorstoß. Für die öffentliche Diskussion der Zuwanderungsproblematik forderte Geißler „Mut zur Wahrheit“. Er verwies auf Berechnungen, wonach im Jahr 2030 das Verhältnis der Beitragszahler zu den Rentnern eins zu eins betragen werde. „Wenn wir auf deutsche Beitragszahler angewiesen wären, dann könnten wir unsere Renten im Jahr 2015 nicht mehr bezahlen“, sagte Geißler im Saarländischen Rundfunk. Um für ein Einwanderungsgesetz klare Regelungen zu schaffen, solle eine Enquete-Kommission berufen werden. Dies hatte auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vorgeschlagen.
DGB-Vorstandsmitglied Jochen Richert erklärte, mit einem Zuwanderungsgesetz könnten Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung vermieden werden. Auch sei es möglich, die Integration umfassender zu planen. In den letzten 20 Jahren, so Richert, habe der millionenfache Zuzug von Ausländern der Bundesrepublik sowohl wirtschaftlich als auch bevölkerungspolitisch weitgehend nur Nutzen gebracht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jochen Welt sprach von einem „Scheingefecht“ zwischen Kinkel und Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) um eine gesetzliche Zuwanderungsregelung. Welt erklärte, wäre es dem FDP-Vorsitzenden ernst mit seinem Vorschlag gewesen, hätte er bei den Verhandlungen um den Asylkompromiß entsprechende Vorschläge der SPD unterstützen können.
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