Einwanderung mit oder ohne Leitkultur?

■ Eine Diskussion zum Bericht der Zuwanderungskommission von umdenken e.V.

Am 4. Juli hat die Zuwanderungskommission ihre Empfehlungen für die Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes veröffentlicht. Anders als noch in den Diskussionen um das Staatsbürgerschaftsrecht unterscheiden sich die Positionen von SPD, Grünen, den Unionsparteien und auch der FDP aber ohnehin kaum mehr als im Detail.

Einigkeit herrscht vor allem darüber, dass es erstens eine Einwanderung nach Deutschland nur unter der Maßgabe ihrer ökonomischen Notwendigkeit geben und zweitens der Integrationsdruck – auf Neueinwanderer wie auch auf schon länger hier lebende Migranten – erhöht werden soll. So ist etwa die Forderung nach einem obligatorischen Sprachunterricht Teil aller bisher vorliegenden Parteienpapiere zum Einwanderungsgesetz.

So schön es klingt – „auch Deutschland hat endlich ein Einwanderungsgesetz“ –, de facto wird es sich dabei vielmehr um ein Einwanderung verhinderndes Gesetz handeln: Nicht eine größere Durchlässigkeit, sondern gerade die verstärkte staatliche Kontrolle von Deutschlands Grenzen sind Ziel sämtlicher Gesetzesentwürfe.

Am Sonntag werden in der Reihe „MorgenLand“ des hamburger Politischen Bildungswerks umdenken e.V. die Hamburger Ausländerbeauftragte Ursula Neumann, Ralf Fücks, der als Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung Teil der Zuwanderungskommission war, und die berliner Bildungs- und Migrationsexpertin Sanem Kleff Perspektiven eines Einwanderungsgesetzes diskutieren. xml

Sonntag, 20 Uhr, Thalia in der Gaußstraße (Gaußstr. 190)