Einstweilige Verfügung

Eine Gruppe Demonstrierender vor einem Backstein-Torbogen hält ein grünes Banner: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidarität mit Deniz Çelik!“ Ein Redner spricht ins Mikrofon.

Streit um Regelabfrage in Hamburg Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

Von Jan Kahlcke

24.11.2025

Arbeitskampf der Lokführer Justitia soll's für die Bahn richten

Mit einer einstweiligen Verfügung will die Bahn gegen den Streik der GDL vorgehen. Die Gewerkschaft hatte zuvor ein Schlichtungsangebot des Konzerns abgelehnt.

6.11.2014

Streit um Mitfahr-App Uber darf erstmal weitermachen

Das Landgericht Frankfurt hebt die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen auf, das Fahrdienste vermittelt. Doch das Angebot sei weiter illegal.

Von Christian Rath

16.9.2014

Fahrdienst-Vermittler Gericht verbietet Uber bundesweit

Vorerst darf Uber in ganz Deutschland keine privaten Fahrten mehr vermitteln. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Doch Uber gibt sich nicht geschlagen.

2.9.2014

Stiftung Warentest vs. Ritter Sport Quadratisch, praktisch, erfolgreich

Im Streit um ein Vanillearoma in Nussschokolade hat Ritter Sport einen juristischen Erfolg erzielt. Die einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest bleibt bestehen.

13.1.2014

Kolumne Die Kriegsreporterin Besuch vom Gerichtsvollzieher

Kolumne Silke Burmester

Eine einstweilige Verfügung flattert ins Haus. Keiner will mehr „Bravo“ lesen. Und wie die Briten den 2. Weltkrieg noch einmal gewannen.

18.9.2013

Sarrazin gegen die taz Ums Verrecken

Vor dem Berliner Landgericht trafen sich die taz und Dr. Thilo Sarrazin zum munteren Schlagabtausch – auch wenn die Protagonisten sich vertreten ließen.

Von Ambros Waibel und Ambros Waibel

22.1.2013

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