Einstein-Stiftung in der Kritik: Neue Vorwürfe gegen Zöllners Stiftung
Dem Bildungssenator droht wegen der Einstein-Stiftung ein heißer Sommer. An Finanzen und Personalien gibt es Kritik.
Es ist heiß, aber der Diskussion um die Einstein-Stiftung bleibt jegliche Abkühlung verwehrt: Wegen "Interessenskollisionen" hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinen Kollegen Jürgen Zöllner (SPD) dem Spiegel zufolge bereits vor einem dreiviertel Jahr aufgefordert, sich aus dem Stiftungsvorstand zurückziehen. Das Wochenmagazin bezieht sich in seiner neuen Ausgabe auf interne Senatsunterlagen. Auch habe Nußbaum mangelnde Kontrollmöglichkeiten durch die Konstruktion der Stiftung moniert, heißt es. Die Wissenschaftsverwaltung von Zöllner war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen; der Sprecher Nußbaums sagte lediglich, er könne den Text weder bestätigen noch dementieren.
Die Einstein-Stiftung war 2009 gegründet worden, um Spitzenforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu stärken. Mindestens 35 Millionen Euro sollten jährlich aus dem "Masterplan für die Berliner Wissenschaft" dorthin fließen. Der Grundstock für das Stiftungskapital, fünf Millionen Euro, kam vom Land. Zöllner ist Vorstandschef der Stiftung. Im Spiegel wies sein Sprecher Kritik an der Personalie zurück: Es gebe keinen Interessenskonflikt. Der Senator stehe "nur für die Aufbauphase" zur Verfügung.
Schon der Anfang war holprig, doch inzwischen häufen sich Ungereimtheiten und Konflikte: So sollte die Lebensgefährtin des Senators, Anne Rühle, Geschäftsführerin der Stiftung werden. Derzeit übt sie diesen Posten kommissarisch aus. Erst auf Druck der Opposition sagte Rühle ab. Schwerer wiegen Vorwürfe, mit dem Haushalt der Stiftung stimme etwas nicht. Das Abgeordnetenhaus ließ jüngst den Wirtschaftsplan für die Stiftung durchfallen, er muss bis zum Ende der Sommerpause überarbeitet werden. In der Aufstellung war ein Gehalt von 118.000 Euro für den Geschäftsstellenchef vorgesehen - so viel verdient in etwa ein Unipräsident. Die Sekretärin sollte 66.000 Euro beziehen.
Außerdem soll die Stiftung nahezu alle Projekte 2009 über die Wissenschaftsverwaltung abgewickelt - und trotzdem 200.000 Euro kassiert haben. Wofür, ist unklar. Sowohl Grünen- als auch FDP-Fraktion beklagen die grundsätzlich "fragwürdige Stiftungsfinanzierung": Zöllner müsse den Rechnungshof um eine Überprüfung der Vorgänge "rund um die Einstein-Stiftung" bitten, so die FDP.
Das Abgeordnetenhaus hat Sommerpause, der Senat tagt nur noch alle zwei Wochen - bleibt abzuwarten, ob sich die erhitzten Politikergemüter beruhigen oder sich die Stiftung zum ernsthafen Problem für Zöllner entwickelt.
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