Einreiseverbot für Geert Wilders: Rechtsaußen in London abgeschoben

Behörden verweigern dem niederländischen Politiker Geert Wilders die Einreise. Er gefährde die öffentliche Sicherheit, so das britische Innenministerium.

Durfte der Vorführung für seinen Anti-Koran-Film nicht beiwohnen: der niederländische Anti-Islam-Politiker Geert Wilders. Bild: reuters

Eine glänzende Gelegenheit, um für sein Anliegen zu werben, hat das britische Innenministerium dem niederländischen Anti-Islam-Politiker Geert Wilders in der vergangenen Woche gegeben. Mit einem Einreiseverbot auf die britische Insel. "Ich gehe dennoch", war Wilders Reaktion. So flog er mit gut 50 Journalisten nach London und gab Interviews über Meinungsfreiheit. Bei der Ankunft am Flughafen Heathrow geschah, was angekündigt war: Die Immigrationsbehörde schob ihn ab.

Es war still geworden um den Vorsitzenden der "Partei für die Freiheit" (PVV) nach der Veröffentlichung seines Anti-Koran-Films "Fitna" im März 2008. Erst die Entscheidung des Amsterdamer Gerichtshofs im Januar 2009, Wilders wegen Anstiftung zum Hass doch strafrechtlich zu verfolgen, brachte ihn wieder ins Rampenlicht. Nun folgte die Reise nach London.

Die Vorgeschichte: Malcolm Pearson von der rechtsnationalen Unabhängigkeitspartei wollte "Fitna" in Wilders Anwesenheit im House of Lords zeigen. Wilders stelle "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar, erklärte das britische Innenministerium. Man werde diejenigen, die "Extremismus, Hass und gewalttätige Botschaften in unsere Gemeinschaft tragen, hindern, in unser Land zu kommen".

Als das Einreiseverbot in den Niederlanden bekannt wurde, protestierte Außenminister Maxime Verhagen sofort in London. Wilders selbst nannte die britische Regierung "feige" und fordert nun, dass Premierminister Jan Peter Balkenende und sein Außenminister für die Aufhebung des Verbots sorgen sollen.

Dass einem Parlamentarier eines EU-Landes der Zutritt zu einem anderen Mitgliedsland verwehrt wird, ist einmalig. Die Veröffentlichung von "Fitna" hatte in den Niederlanden und international für großes Aufsehen gesorgt sowie für Proteste insbesondere in islamischen Staaten. Die befürchteten gewalttätigen Reaktionen wie nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen blieben jedoch aus. Die Collage verknüpft anstößige Koranverse, Aufnahmen von Islamisten, die zur Gewalt aufrufen, Dokumentaraufnahmen der Terroranschläge in New York, Madrid, London mit Bildern von niederländischen Muslimen.

Die "Islamisierung der Niederlande" ist das Thema des 1963 geborenen Rechtspopulisten. Er hat den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und will ihn verbieten. Wenn er das Sagen hätte, würden die Grenzen für alle nichtwestlichen Ausländer geschlossen. Er behauptet, einen gemäßigten Islam gebe es nicht. Den Bau von Moscheen will er stoppen. 850.000 Menschen muslimischen Glaubens leben in den Niederlanden, etwa 5 Prozent der Bevölkerung.

Seit 1998 ist Wilders Abgeordneter im nationalen Parlament, zunächst für die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) - später gründete er seine eigene Partei, die PVV. Sie ist derzeit mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten, Wilders repräsentiert also eine halbe Million Wähler. Der versierte Redner provoziert mit seinen Pauschalisierungen, bringt aber auch ein Unbehagen mancher Niederländer bezüglich des Themas Immigration zum Ausdruck. Wegen seiner Meinungsäußerungen ist der Politiker seit Herbst 2004 gezwungen, ein total abgeschirmtes Leben zu führen, er steht unter Personenschutz. Mehrmals erhielt er Todesdrohungen.

Die Frage nach den Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung beschäftigt auch die Justiz. 2008 hatte ein Gericht in Den Haag entschieden, Wilders Äußerungen seien durch dieses Recht gedeckt. Im Juni 2008 erklärte die Staatsanwaltschaft, die Veröffentlichung von "Fitna" sei keine strafbare Handlung und werde nicht verfolgt. Im Januar 2009 ordnete der Gerichtshof in Amsterdam an, Wilders anzuklagen wegen Verdachts auf Diskriminierung, Anstiftung zum Hass und Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe. Die Richter meinen, Wilders schließe Muslime aus der gesellschaftlichen Debatte aus und sähe Zwietracht in der niederländischen Gesellschaft. Diese Verfügung will Wilders anfechten. Nach der Bekanntgabe des Urteils wurde der Anwalt der Kläger, Gerard Sprong, bedroht. Auch er steht nun unter Personenschutz.

Comments

[Tuvia Deuczman]

Wieso ist Wilders eigentlich ein 'Rechtsaußen'? Ist, wer das System Islam kritisiert, 'rechts'? Ich glaube, hier gibt es Klärungsbedarf, steht doch das islamische Gesellschaftsmodell all dem entgegen was einem 'linken' Menschenbild entspräche.

Merke, Alt-'68er: Nicht alles was anti-deutsch, bzw. anti-europäisch daherkommt – so z.B. der Islam - ist 'links'. Wer sich wie Wilders gegen die Neuauflage von Frauen-/Schwulen-/Juden-Feindlichkeit auflehnt, kann jedenfalls schwerlich als 'Rechtsaußen' bezeichnet werden.

[Ibn Ruschd]

Michael Klein: "Den Koran mit Hitlers "Kampf" gleichzusetzen, ist regelrechte Volksverhetzung,..."

Woher wissen Sie das, Herr Klein? Haben Sie den Koran gelesen?

[Peter]

@ aso:sehr treffend!

@ Michael Klein:sehr schwach!

Man sollte sich die Definitionen von Faschismus (Mein Kampf) und Totalitarismus (trifft auf Islam zu) anschauen, und dann nicht mehr in Abrede stellen, dass Wilders diese Formen von Herrschaft vergleicht bzw. gleichsetzt.

[pinetop]

Es gibt keine Grenzen der Meinungsfreiheit. Gerade die radikaldemokratische taz sollte dies nie vergessen. Dem moralischen Relativismus und der unkritischen Respektierung aller denkbaren Kulte ist immer und immer wieder die Stirn zu bieten, wenn wir unsere demokratische Ordnung und die Freiheit des Individuums zu schützen trachten.

[mehrdad]

korrektur des kommentars:

"Wegen seiner Meinungsäußerungen ist der Politiker seit Herbst 2004 gezwungen, ein total abgeschirmtes Leben zu führen"

nicht wegen seiner meinungsäusserungen, sondern wegen der absoluten (selbst)kritikunfähigkeit de sislam.

veröffentlicht man so einen film über das christentum, kann man trotzdem ein normales leben führen.

[F.B.]

Unrecht hat Geert Wilders nicht. Zudem sind seine Gegener eher Rechtsaußen als er. Oder als was sollte man den politischen Islam bezeichnen?

[Anders]

@Michael Klein

Zitat: "Den Koran mit Hitlers "Kampf" gleichzusetzen, ist regelrechte Volksverhetzung,...Zudem ist es auch eine Verharmlosung des Holocaustes, eine Verharmlosung des Millionenfachen Mordes an Juden, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Schwulen und Lesben!"

Herr Klein, Sie haben Unrecht, aber ich lasse mich gerne überzeugen. Bitte erläutern sie was oben zitierte Gleichsetzung zwischen "Mein Kampf" und Koran mit der Verharmlosung des Holocaust zu tun hat. Ich harre freudig Ihren Erläuterungen.

[Dietmar Peter]

Lieber Michael Klein, Deine Verwirrtheit lässt Dich Strukturen übersehen, die Du auf der anderen Seite zu Recht bekämpfst. Den Spagat der Linken, das eine zu bekämpfen, wenn das Etikett stimmt, sonst aber keinen Pieps von sich zu geben, ist typisch für das Abschmieren der Elfenbeinturmintellektuellen, vor allem aus einer heruntergekommenen Stadt wie Berlin.

Dietmar Peter

[Hartmut]

Hier ein paar Suren, für die, die sich über den Vergleich des "Korans" mit "Mein Kampf" aufregen.

Und bitte jetzt nicht mit der Bibel kommen.

Im Gegensatz zum Koran, behauptet keiner die Bibel wäre von Gott diktiert, vielmehr ist es so, dss Allah dieses Buch angeblich direkt Mohammed diktiert hat. (Sorry für die Überlänge)

Unveränderliche Worte:

Suren des Hasses:

„Und jene, die nicht an Allah und Seinen Gesandten glauben - für die Ungläubigen haben wir ein flammendes Feuer bereitet.“ Sure 48,13

„Die Werke derjenigen, die ungläubig sind und vom Weg Allahs abhalten, macht Er zunichte.“ Sure 47, 1

„Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind untereinander Freunde, aber nicht mit euch. Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, gehört er zu ihnen, und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen. Allah leitet das Volk der Frevler nicht recht.“ Sure 5, 51

Mohammed dürfte sogar mit seinen Cousinen poppen, aus welchem Grunde Inzest im Islam, und dadurch auch psychische und körperliche Störungen, weit verbreitet sind, Sure 33,50:

“Prophet! Wir haben dir zur Ehe erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast; was du an Sklavinnen besitzt, ein Besitz, der dir von Allah als Beute zugewiesen worden ist; die Töchter deines Onkels und deiner Tanten väterlicherseits und deines Onkels und deiner Tanten mütterlicherseits, die mit dir ausgewandert sind…”

Und hier ein paar andere Suren dieser

“friedfertigen Religion”:

1. Aufruf zu Mord, Totschlag, Körperverletzung, Krieg

Sure 2,178

Pa: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Wiedervergeltung vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen.

Sure 2,191

Pa: Und tötet sie (d.h. die heidnischen Gegner), wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!

Sure 2,193

Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 2,216

Pa: Euch ist vorgeschrieben, (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.

Sure 2,244

Pa: Und kämpft um Allahs willen!

Sure 4,74

Pa: Und wenn einer um Allahs willen kämpft, und er wird getötet - oder er siegt -, werden wir ihm (im Jenseits) gewaltigen Lohn geben.

Sure 4,76

Pa: Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Allahs willen, diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen. Kämpft nun gegen die Freunde des Satans!

Sure 4,104

Pa: Und lasst nicht nach in eurer Bereitschaft, den Feind aufzusuchen und zum Kampf zu stellen.

Sure 5,35

Pa: Ihr Gläubigen! Fürchtet Allah und trachtet danach, ihm nahe zu kommen, und führet um seinetwillen Krieg.

Sure 8,12

Pa: Haut (ihnen [ den Ungläubigen ] mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen!

Sure 8,39 [textgleich mit Sure 2,193]

Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 9,5

Pa: Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf.

Sure 9,36

Pa: Und kämpft allesamt gegen die Heiden, so wie sie allesamt gegen euch kämpfen.

Sure 9,111

Pa: Nun müssen sie (die Gläubigen) um Allahs willen kämpfen und dabei töten oder den Tod erleiden.

Sure 9,123

Pa: Ihr Gläubigen! Kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind! Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt.

Sure 47,35

Pa: Lasst nun (in eurem Kampfeswillen) nicht nach und ruft (die Gegner) nicht (vorzeitig) zum Frieden, wo ihr doch (letzten Endes) die Oberhand haben werdet!

2. Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen

8, 55

Pa: Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden (?).

Pa: Die Ungläubigen aber genießen (ihr kurz befristetes Dasein) und verleiben sich (gedankenlos) ihre Nahrung ein (wörtlich: essen), wie das Vieh es tut. Sie werden ihr Quartier im Höllenfeuer haben.

Pa: Sie [die zuerst gläubig waren, dann aber wieder abgefallen sind] sind die (wahren) Feinde. Darum nimm dich vor ihnen in acht! Diese allahverfluchten (Leute) (wörtlich: Allah bekämpfe sie)!

3. Aufforderung zu Verstümmelungen und Züchtigungen

Sure 5,38

Pa: Wenn ein Mann oder eine Frau einen Diebstahl begangen hat, dann haut ihnen die Hand ab.

Sure 24,2

Pa: Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann verabreicht jedem von ihnen 100 Hiebe!

Sure 24,4

Pa: Und wenn welche ehrbare Frauen in Verruf bringen und hierauf keine vier Zeugen beibringen, dann verabreicht ihnen 80 Hiebe …

Sure 4,34

Pa: Die Männer stehen über den Frauen … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.

4. Billigung von Hausfriedensbruch und Diebstahl

Sure 24,29

Pa: Es ist (aber) keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht (eigentlich) bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt.

5. Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Sure 2,228

Pa: Und die Männer stehen (bei alledem) eine Stufe über ihnen [den Frauen]

Sure 4,11

Pa: Auf (ein Kind) männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts.

Sure 9,29

Pa: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören - von denen, die die Schrift erhalten haben - (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand (?) Tribut entrichten!

6. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte

Sure 2,223

Pa: Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. Geht zu (diesem) eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt.

Sure 4,15

Pa: Und wenn welche von euren Frauen etwas Abscheuliches begehen, so verlangt, daß vier von euch (Männern) gegen sie zeugen! Wenn sie (tatsächlich) zeugen, dann haltet sie im Haus fest, bis der Tod sie abberuft oder Allah ihnen eine Möglichkeit schafft, (ins normale Leben zurückzukehren)!

Sure 33,36

F. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte

Pa: Und weder ein gläubiger Mann noch eine gläubige Frau dürfen, wenn Allah und sein Gesandter eine Angelegenheit (die sie betrifft) entschieden haben, in (dieser) ihrer Angelegenheit (frei) wählen.

Sure 33,50

Pa: Prophet! Wir haben dir zur Ehe erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast; was du (an Sklavinnen) besitzt, (ein Besitz, der) dir von Allah (als Beute) zugewiesen (worden ist); die Töchter deines Onkels und deiner Tanten väterlicherseits und deines Onkels und deiner Tanten mütterlicherseits, die mit dir ausgewandert sind; (weiter) eine (jede) gläubige Frau, wenn sie sich dem Propheten schenkt und er (seinerseits) sie heiraten will. Das (letztere?) gilt in Sonderheit für dich im Gegensatz zu den (anderen) Gläubigen.

Sure 60,10

Pa: Die gläubigen Frauen (wörtlich: Sie) sind diesen (wörtlich: ihnen, d.h.den ungläubigen Männern) nicht (zur Ehe) erlaubt, und umgekehrt.

7. Verweigern der Glaubensfreiheit

Sure 2,191

Pa: Der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, ist schlimmer als Töten.

Sure 2,217

Pa: Und der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, wiegt schwerer als Töten.

Sure 47,8

Pa: Diejenigen aber, die ungläubig sind, - nieder mit ihnen!

8. Pflicht zur Wahrheit

Sure 5,89

Pa: Allah belangt euch (beim Gericht?) nicht wegen des (leeren) Geredes in euren Eiden. Er belangt euch vielmehr, wenn ihr eine (regelrechte) eidliche Bindung eingeht (und diese dann nicht haltet). Die Sühne dafür besteht darin, daß man zehn Arme beköstigt, so wie ihr gewöhnlich (wörtlich: im Durchschnitt) eure (eigenen) Angehörigen beköstigt, oder sie kleidet oder einen Sklaven in Freiheit setzt. Und wenn einer keine Möglichkeit (zu derartigen Sühneleistungen) findet, hat er (dafür) drei Tage zu fasten. Das ist die Sühne für eure Eide, wenn ihr schwört (und hierauf eidbrüchig werdet).

Sure 66,2

Pa: Allah hat für euch angeordnet, ihr sollt eure (unbedachten?) Eide (durch eine Sühneleistung?) annullieren (wörtlich: lösen).

9. Diverse Suren

Sure 47, 4-5: “Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande!“

Sure 48, 28: “Er ist es, der seinen Gesandten (Mohammed) geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, daß er sie siegreich mache über jede andere Religion. Und Allah genügt als Bezeuger.” (siehe auch 5.34)

Sure 66, 9: “Prophet! Führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (munaafiqien) und sei hart gegen sie! Die Hölle wird sie (dereinst) aufnehmen - ein schlimmes Ende!“

Sure 9, 123: “O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und laßt sie in euch Härte finden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“

Sure 8, 39: „Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..“

Sure 98, 6: „Siehe die Ungläubigen vom Volk der Schrift (d.h. Juden und Christen) … Sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.“

Sure 61„Die Schlachtordnung“, Vers 3 u. 4 :„Großen Hass erzeugt es bei Allah, dass ihr sprecht, was ihr nicht tut. Siehe Allah liebt die, welche in seinem Weg in Schlachtordnung kämpfen, als wären sie ein gefestigter Bau.“

Sure 4, 89: “Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich seiet. Nehmet euch daher keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern auf Allahs Weg. Und wenn sie sich abkehren (vom Glauben), dann ergreifet sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmet euch keinen von ihnen zum Freunde oder zum Helfer.“

Sure 2, 216: “Vorgeschrieben ist euch der Kampf, doch ist er euch ein Abscheu. Aber vielleicht verabscheut ihr ein Ding, das gut für euch ist, und vielleicht liebt ihr ein Ding, das schlecht für euch ist; und Allah weiß, ihr aber wisset nicht.” Gemeint ist der Kampf mit Waffen.“

Sure 4, 74: “Und so soll kämpfen in Allahs Weg, wer das irdische Leben verkauft für das Jenseits. Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle er oder siege er, wahrlich dem geben wir gewaltigen Lohn.”

Hadit 14, Von ibn Mas’ud: “Allahs Gesandter salla Allah u alihi wa sallamhat gesagt: Das Blut eines Moslim ist nicht erlaubt, außer in einem dieser drei Fälle: der verheiratete Ehebrecher, Leben um Leben (Blutrache), und der seinen Glauben Verlassende, von seiner Gemeinschaft Getrennte. Dies berichteten Buhari und Moslim.“

Sure 9, 5: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.“

Sure 9: „Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! …“

Sure 9, 52: “Erwartet ihr (die Ungläubigen) etwa, dass uns nicht eins der beiden schönsten Dinge treffen wird (Sieg oder Märtyrertod)?’ Und wir erwarten von euch (den Ungläubigen), dass euch Allah mit einer Strafe treffen wird, sei es von Ihm oder durch unsere Hand. Und so wartet; siehe wir warten mit euch.“

Sure 2,193: ´Und bekämpfet sie, bis die Verführung [zum Unglauben] aufgehört hat, und der Glaube an Allah da ist….´

Sure 9, 111: „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden. … Freut euch daher des Geschäfts, das ihr abgeschlossen habt; und das ist die große Glückseligkeit.“

Sure 4, 76: „Wer da glaubt, kämpft in Allahs Weg, und wer da nicht glaubt, kämpft im Weg des Tagut. So bekämpfet des Satans Freunde. Siehe, des Satans List ist schwach.“

Sure 4, 84: „So kämpfe in Allahs Weg; nur du sollst (dazu) gezwungen werden; und sporne die Gläubigen an. …“

Sure 5,17: „Ungläubig sind gewiß diejenigen, die sagen: Christus, der Sohn Marias, ist Gott!“

Sure 9, 41: ´Ziehet aus, leicht und schwer (bewaffnet), und eifert mit Gut und Blut in Allahs Weg.´

Sure 4, 104: „Und erlahmet nicht in der Verfolgung des Volkes (der Ungläubigen); leidet ihr, so leiden sie, wie ihr leidet. …“

Sure 47, 35: „Werdet daher nicht matt und ladet (sie) nicht ein zum Frieden, während ihr die Oberhand habt; …“

Sure 5, 38 (42): „Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten. (Dies ist) ein Exempel von Allah, und Allah ist mächtig und weise.“

Sure4, 89: “Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet.”

Die 85. Sure des Korans droht jedem, der „die Gläubigen herausfordert“, die „Strafe der Verbrennung“ an.

etc etc

[Volker Vonssen]

Peinlich - peinlicher - britisches Innenministerium! Ich hätte nicht gedacht, daß in einer der ältesten Demokratien der Welt die Freiheit des Wortes dermaßen dramatisch beschnitten wird, um vor Anhängern einer vermutlichen Sekte (wie war das nochmals bei olle Marx und den Religionen und dem Opium?!) zu kuschen. Warum gibt es nicht mehr Medienecho? Warum thematisieren unsere Medien dieses Einknicken vor Radikalen, in diesem Fall Religionsverwirrten, nicht eindeutiger? Nur weil der Mann "bäh" ist und die Systempresse ihm bereits vor Jahren den Stempel "recht", wenn nicht sogar "rechtsradikal" aufdrückte? Nicht alles, was kritisch ist, ist rechtsradikal.

[Michael Klein]

Dass das Gejammere der sogenannten fundamantalistischen Freiheitskämpfer jetzt losgeht, damit war ja zu rechnen! Ich kann jedenfalls die Entscheidung der britischen Behörden nur begrüßen! Wenn ein Großteil der Holländer so dumm und dämlich ist und Wilders wie einen Guru hudligt, sei´s drum! Bin glücklich in Berlin und nicht in HOlland zu leben!

Ich finde es langsam anekelnd, wenn unter dem Deckmantel von konstruktiver und unter Umständen vielleicht sogar berechtigter Islamkritik rassistisch-faschistoide Hetzerei zum Vorschein kommt! Den Koran mit Hitlers "Kampf" gleichzusetzen, ist regelrechte Volksverhetzung, und es wundert mich regelrecht, dass es Geert Wilders nicht bekannt zu sein scheint, dass Volksverhetzung kein Kavaliersdelikt ist. Zudem ist es auch eine Verharmlosung des Holocaustes, eine Verharmlosung des Millionenfachen Mordes an Juden, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Schwulen und Lesben! Und das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun!

Im Matthäusevangelium steht übrigens "Du willst den Splitter aus dem Auge Deines Bruders entfernen, aber den Balken in Deinem Auge siehst Du nicht! Du Heuchler!"

[Michael Klein]

Dass das Gejammere der sogenannten fundamantalistischen Freiheitskämpfer jetzt losgeht, damit war ja zu rechnen! Ich kann jedenfalls die Entscheidung der britischen Behörden nur begrüßen! Wenn ein Großteil der Holländer so dumm und dämlich ist und Wilders wie einen Guru hudligt, sei´s drum! Bin glücklich in Berlin und nicht in HOlland zu leben!

Ich finde es langsam anekelnd, wenn unter dem Deckmantel von konstruktiver und unter Umständen vielleicht sogar berechtigter Islamkritik rassistisch-faschistoide Hetzerei zum Vorschein kommt! Den Koran mit Hitlers "Kampf" gleichzusetzen, ist regelrechte Volksverhetzung, und es wundert mich regelrecht, dass es Geert Wilders nicht bekannt zu sein scheint, dass Volksverhetzung kein Kavaliersdelikt ist. Zudem ist es auch eine Verharmlosung des Holocaustes, eine Verharmlosung des Millionenfachen Mordes an Juden, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Schwulen und Lesben! Und das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun!

Im Matthäusevangelium steht übrigens "Du willst den Splitter aus dem Auge Deines Bruders entfernen, aber den Balken in Deinem Auge siehst Du nicht! Du Heuchler!"

[Johanna Weissbricht]

Merkwürdig, von einem Film in dem der Islam und der Koran kritisiert werden, soll Gefahr ausgehen, ein Buch aber, in dem auf über 300 Stellen zur Gewalt und Hass aufgerufen wird, dieses Buch darf man in GB frei erwerben.

GB macht sich lächerlich und knickt von islamischen Fundamentalisten ein.

Schande und Dummheit, mehr fällt mir dazu nicht ein.

[aso]

Der Begriff "Rechtsaußen" in Zusammenhang mit Wilders ist mehr als diffamierend. Sie ist ein Synonym für Rechtsextrem und Neonazi. Dies ist er sicher nicht.

Der Begriff Rechtspopulist wäre zwar in seinem Falle sympathischer, wenn man Populismus als Volksnähe übersetzt (Was ja die meisten Politiker nicht von sich behaupten können), ist jedoch auch diffamierend gemeint.

Wilders Meinungen sind in den Niederlanden weit verbreitet. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagten 56 % der Niederländer, es sei der größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 57 % sehen den Islam als die größte Bedrohung der Zeit (wiki).

Noch 2007 wurde Wilders von einer öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt zum "Politiker des Jahres" gewählt.

Auch in Deutschland hätte ein Politiker, mit derart "populistischen" Themen deutliche Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Und ist das nicht der Job eines Volksvertreters in einer Demokratie?

[C.Gerhardt]

@Cajun Coyote: Da geh ich d`accord mit Ihnen.

[Marti]

Wenn es Probleme mit fanatisierten Muslimen gibt, die keine Kritik vertragen und deshalb Rabatz und Terror machen, dann verfolgt man eben diejenigen, die Islamkritik äußern, Islamkritiker verüben ja keine Gewalttaten.

Besser kann man radikalen Muslimen nicht zeigen, dass ihre Gewaltstragie letzendlich zum Erfolg führen wird, sie sind ja schon sehr weit damit gekommen. Wer wagt es noch offen irgend etwas öffentlich zu sagen, was den Islam in keinem Guten Licht erscheinen lässt?

Radikale Muslime halten den Westen für völlig dekadent und gehen davon aus, dass die Europäer sich Stück für Stück dem muslimischen Druck beugen werden. Leider haben sie damit sehr recht.

Selbst moderate Muslime fragen sich mittlerweile, ob es noch sinnvoll ist, sich an eine Kultur zu assimilieren, die selbst nicht mehr an sich glaubt, und alles und jedes für gleichwertig hält, wenn es nur fremd ist.

Die Träger der eingesessenen europäischen Kultur haben gute Chancen hat im Lauf des Jahrhunderts in Europa zur Minderheit zu werden. Aber das stört eigentlich kaum noch einen. Armes Europa!

[Cajun Coyote]

Eine Sicherheitsgefahr in GB bestand tatsächlich. Aber nur durch fanatisierte Moslems, nicht durch Geert Wilders.

Skandalös auch, dass Lord Ahmed im Oberhaus offen damit gedroht hat, im Fall einer Einsreise von Wilders, 10.000 Anhänger aufzuwiegeln. Dabei wäre es möglicherweise wieder zu Szenen gekommen wie bei den so genannten "Friedensdemos" für Gaza.

Wir sollen uns gut überlegen, ob wir diese Appeasement-Politik weiter betreiben wollen. Jede Religion muss sich in Europa auch harte Kritik anhören. Wenn sie das nicht kann, hat sie hier keinen Platz.

Davon abgesehen sind Nazi-Vergleiche (Koran=Mein Kampf, aber auch Gaza=Holocaust) natürlich nicht nur bescheuert, sondern schlicht irreführend).

[bewegungsmelder]

Man muss nicht unbedingt ein Fan von Herrn Wilders sein oder Fitna für ein oskarreifes Filmwerk halten, aber das, was die britischen Behörden hier vorführen, nennt man schlicht: Ursache und Wirkung vertauschen.

mfG

Bewegungsmelder

[Wagner]

@ Bert: Die Britischen Sicherheitsbehörden übertreiben zwar manchmal, aber ich finde, Du übertreibst hier ebenfalls.

Und zu Deinem Satz: "Von islamischen Ideologen her, die laut Wikipedia behaupten, jeder Mensch sei bei seiner Geburt Moslem, werde aber durch diverse Einflüsse von dieser angeblich einzig wahren Existenzweise abgebracht?": Was soll daran so schlimm sein, dass sie das behaupten? Die Welt ist voll von merkwürdigen Anschauungen, überall. Problematisch wird es erst dann, wenn jemand daraus einen Anspruch bzw. sogar eine Pflicht ableitet, durch Zwang oder Gewalt oder Betrug (was letztlich auch eine Art von 'Gewalt' ist), etwas durchzusetzen. Ein Problem dabei ist freilich, dass auch Menschenrechte, Grundrechte etc. in unserem heutigen demokratischen Verständnis im Notfalls gewaltsam zu verteidigen sind. Von Außen betrachtet, ist das erstmal nichts anderes. Rein formal lässt sich die Sache nicht lösen.

Es bleibt - wie schon G. E. Lessing ungefähr meinte - den Verteidigern eines Ethos der Menschenrechte (wie z.B. von der UNO am 10.12.1948 formuliert, auch in nachfolgdenden Konventionen, z.B. Kinderrechtskonvention 1989) v.a. möglichst selbst überzeugend zu sein (und zwar nicht nur mit Worten). Dazu gehört auch, Vorsicht gegenüber voreiligen Stereotypen, Verallgemeinerungen und Feindbildern.

und @ Hans Kloss: Sie scheinen mir gerade letztgenannten Dingen zu unvorsichtig auf den Leim zu gehen und es weiter zu transportieren. Zugleich bin ich natürlich nicht für naive Unvorsichtigkeit, z.B. sollte jeder Religionsunterricht und jede Predigt - und zwar jeder Religion - per Video aufgezeichnet und stichprobenweise ausgewertet werden!

Immerhin steht ja z.B. im Neuen Testament, dass Frauen ihren Männern "untertan" sein sollen. Das gehört laut "Neues Testament" zur Konkretisierung des abstrakten Begriffes "Nächstenliebe" und es widerspricht z.B. im Duktus letztlich dem deutschen GG. und der Menschenrechtscharta der UNO und jeder ähnlichen Ethik.

P.S: Kein religiöser Text muss a priori fundamentalistisch gelesen werden, auch nicht die Bibel und nicht der Koran - selbst wenn es darin irgendwo wörtlich stehen würde, dass man das machen müsse - denn das wäre dann z.B. einer der Sätze, die bei nicht-fundamentalistischer Lektüre gerade infrage gestellt werden können. Das nicht zu verstehen schein übrigens Geert Wilders mit manchen seiner Feinde gemeinsam zu haben.

[Hans Kloss]

Hurra! Wir kapitulieren!

Ein ungeheuerlicher Vorfall, einem europäischen Parlamentarier wird die Einreise in ein EU Land verboten. Das britische Innenministerium kaptituliert vor religiösen Fanatikern.

Merkwürdigerweise dürfen islamische Hassprediger ungehindert einreisen und ihre widerliche Ideologie und dem Mantel der Religionsfreiheit frei verbreiten.

[Bert]

Karl Marx lebte seinerzeit lange im Londoner Exil und ist in London beerdigt. Er wurde nicht als Gefahr angesehen, trotz der damals sehr angespannten sozialen Lage, welche für kommunistisches Denken höchst empfänglich war und eine echte Gefahr für das damalige adlige und kapitalistische Establishment darstellte.

Es stellt sich die Frage, von wo her die britischen Behörden bezüglich von Wilders eine Gefahr sehen. Von Wilders selber her? Wohl kaum. Von islamischen Ideologen her, die laut Wikipedia behaupten, jeder Mensch sei bei seiner Geburt Moslem, werde aber durch diverse Einflüsse von dieser angeblich einzig wahren Existenzweise abgebracht? Falls letzteres der Fall wäre, hätte Wilders sogar recht, dass die Briten feige (geworden) sind.

Das Vereinigte Königreich ist zum totalen Überwachungsstaat verkommen, als ob es überhaupt niemandem mehr traue.