Einigung um Atommüllentsorgung: Konzerne klagen weiter
Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur Atommüllentsorgung vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei.
Grund der Aufregung ist eine Einigung zwischen Bundesregierung und den vier Stromkonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, die am späten Donnerstag öffentlich geworden war. Darin wird die Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des strahlenden Mülls festgelegt. Die grundsätzliche Entscheidung darüber war bereits vor einem Jahr in einer Expertenkommission gefallen. Demnach sollen die Stromkonzerne ab Juli 2017 insgesamt 23,55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, aus dem Zwischen- und Endlagerung des Atommülls finanziert werden. Die Unternehmen bleiben zuständig für den AKW-Rückbau und die Verpackung des Mülls, den Rest trägt der Staat.
Diesen Vorschlag hatten Bundestag und Bundesrat als Gesetz verabschiedet – allerdings mit dem Hinweis, dass die Konzerne dafür alle Klagen zurückziehen sollten. Das aber steht nun nicht in dem Vertrag, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. Die Prozesse gegen die Brennelementesteuer und die in den USA vor einem Schiedsgericht verhandelte Klage von Vattenfall gegen die Schließung seiner AKWs laufen weiter. Das Ministerium begrüßte dennoch die Einigung, die „ein hohes Maß an Rechtssicherheit über die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ bringe.
Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch ihre Klagen ihre Rechnung deutlich verringern könnten. Denn wenn sie beide Verfahren gewinnen, schuldet ihnen der Staat etwa 11 Milliarden Euro. Einen „ganz miesen und extrem teuren Deal für die Bürgerinnen und Bürger“ nannte Hubertus Zdebel von der Linksfraktion deshalb die Einigung. Kotting-Uhl forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die schwedische Regierung, Eigentümerin von Vattenfall, zur Rücknahme der Klage zu drängen. Und Greenpeace-Expertin Susanne Neubronner fordert, den Vertrag neu zu verhandeln. „Die Konzerne müssen mindestens das Doppelte zahlen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann